26 Aug. 2023
Buschmann mahnt Paus wegen Verzögerung beim Wachstumsgesetz an
Buschmann mahnt Paus wegen Verzögerung beim Wachstumsgesetz an Das Wachstumschancengesetz sorgt für Streitigkeiten in der Ampel-Koalition. Nun hat Justizminister Buschmann Familienministerin Paus kritisiert, weil sie das Vorhaben blockiert hat.
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium der Justiz zu seinen Reformvorschlägen für das Unterhaltsrecht. / Photo: DPA (dpa)
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Im Koalitionsstreit um das Wachstumschancengesetz hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Einlenken von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) angemahnt. „Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten“, warnte Buschmann im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Paus' Parteikollegen Robert Habeck nahm Buschmann jedoch ausdrücklich in Schutz: „Der Wirtschaftsminister hatte ja bereits grünes Licht gegeben, ehe Frau Paus dann wieder die Stop-Taste gedrückt hat.“

Aufgrund der Streitigkeiten um die Kindergrundsicherung hatte Paus vergangene Woche das Wachstumschancengesetz im Kabinett blockiert. Das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht rund 50 steuerpolitischen Maßnahmen vor, die die deutsche Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Nun soll der Gesetzentwurf voraussichtlich bei der Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Meseberg auf den Weg gebracht werden.

Hochrangige Gespräche über einen Kompromiss bei der Kindergrundsicherung wurden am Freitag zunächst vertagt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Eine Einigung in der Ampel-Koalition steht damit weiter aus.

Angesichts der immer wieder aufflammenden Konflikte zwischen SPD, Grünen und FDP rät Buschmann den Ampel-Parteien grundsätzlich zur verbalen Enthaltsamkeit: „Ich würde uns als Koalition empfehlen, insgesamt weniger übereinander zu schimpfen, sondern härter an Problemlösungen zu arbeiten“, sagte der Justizminister. „Das ist besser für die eigenen Nerven und das gesamte Land.“

TRT Deutsch und Agenturen

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