Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält eine Reform des Bildungswesens in Deutschland für nötig. „Die Kommunen sind für Gebäude zuständig, die Länder für Personal und Finanzen, und der Bund allenfalls behelfsmäßig wie beim Digitalpakt. Kompetenzgerangel und fehlendes Geld; es klappt vorne und hinten nicht“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Von Bildungsgerechtigkeit sind wir leider noch weit entfernt“, meinte Bas. „Wie gut ein Kind unterrichtet, gefördert und ermutigt wird, hängt immer noch entscheidend davon ab, wo es zur Schule geht.“ Finanzschwache Kommunen hätten kein Geld für angemessene Gebäude und Ausstattung, geschweige denn für eine besondere Förderung. „Dabei bräuchten wir gerade in sozialen Brennpunkten die besten Schulen. In der Folge verlieren wir zu viele Kinder, die keinen Abschluss machen – und das bei wachsendem Fachkräftemangel.“
Eine Kommission könnte die Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Ländern und Bund neu ordnen, meinte die Bundestagspräsidentin. „Wir brauchen eine Reform unseres Bildungssystems, die für echte Chancengleichheit unabhängig von Herkunft, Wohnort oder dem Geldbeutel der Eltern sorgt.“
Bislang schreibt das Grundgesetz vor, dass die Bundesländer in der Bildung für alles zuständig sind, was nicht ausdrücklich laut Grundgesetz in der Hand des Bundes liegt. Schulen sind damit Ländersache. Für den Unterhalt der Schulgebäude sind die Kommunen zuständig.

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