06.06.2021, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Wahlhelfer und Wahlhelferinnen öffnen im Klassenzimmer einer Schule in Magdeburg die Umschläge der Briefwahl. Die Wahl zum neuen Landtag in Sachsen-Anhalt ist die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im September 2021. (DPA)
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Während die Kanzlerkandidaten bis zuletzt um den Sieg bei der Bundestagswahl kämpfen, ist ein beträchtlicher Teil der Abstimmung schon vor dem 26. September gelaufen. Experten erwarten dieses Jahr einen neuen Rekord bei der Briefwahl. Rund die Hälfte der Deutschen könnte dieses Mal per Post abstimmen. Warum das so ist und welche Probleme dies schafft: Wie hat sich der Briefwahlanteil entwickelt? Der Anteil der Menschen, die per Briefwahl und nicht im Wahllokal abstimmen, steigt bei Bundestagswahlen seit der Wiedervereinigung stetig. Gaben 1990 nur 9,4 Prozent der Wähler auf diesem Wege ihre Stimme ab, waren es 2017 bereits 28,6 Prozent. Warum steigt der Briefwahlanteil? Häufig wird angeführt, dass die Menschen heute mobiler sind und am Wahltag häufiger unterwegs. Für viele ist diese Art der Abstimmung wohl einfach bequemer. Erleichtert wurde die Briefwahl zudem durch eine Reform im Jahr 2008. Damals entfiel für Bürgerinnen und Bürger die Pflicht zu begründen, warum sie nicht persönlich ins Wahllokal kommen können. Warum könnte es dieses Mal einen neuen Rekord geben? Die angelaufene vierte Welle der Corona-Pandemie dürfte den Wunsch nochmals erhöhen, zur Stimmabgabe nicht ins Wahllokal gehen zu müssen. Bundeswahlleiter Georg Thiel verweist darauf, dass es bereits bei Landtagswahlen in diesem Jahr eine ungefähre Verdopplung des Briefwahlanteils gegeben habe. „Und ich glaube, das ist auch eine Marschrichtung für den 26. September“, sagte er im August im Deutschlandfunk. So hatte sich bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März der Briefwahlanteil von 21 auf 51,3 Prozent mehr als verdoppelt. Noch höher war die Quote bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im selben Monat. Dort stieg der Anteil der Briefwähler von rund 31 auf 66 Prozent. Was ist das Problem für die Parteien? Wenn schon rund die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger vor dem Abstimmungstermin gewählt haben, ist ein Wahlkampf schwer zu planen. Das gezielte Hinarbeiten auf eine Trendwende in den letzten Wochen, auf die etwa Unionskandidat Armin Laschet hofft, wird komplizierter, wenn ein beträchtlicher Teil der Wähler schon abgestimmt hat. Gibt es Umfragen über bereits erfolgte Briefwahl? Nein. Der Bundeswahlleiter hat es Meinungsforschungsinstituten nach AFP-Informationen untersagt, Angaben über das Abstimmungsverhalten bei bereits erfolgter Briefwahl zu veröffentlichen. Begründet wird dies damit, dass die Veröffentlichung von Ergebnissen vor dem Wahlabend nicht zulässig ist. Ist ein hoher Briefwahlanteil rechtlich bedenklich? Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder den Ausnahmecharakter der Briefwahl betont. Demnach schränkt sie die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit ein. Als problematisch wird gesehen, dass bei der Briefwahl nicht kontrolliert werden kann, ob die Wahlberechtigten selbst abstimmen und dabei unbeeinflusst geblieben sind. Dennoch hielt das Gericht die Briefwahl bisher für verfassungsgemäß. Ob sich dies ändern könnte, wenn der Briefwahlanteil nun bei rund der Hälfte liegt, ist offen. Verzögert die Briefwahl das vorläufige Wahlergebnis? Das wird nicht ausgeschlossen, denn für ein vorläufiges Wahlergebnis müssen auch alle Briefwahlunterlagen ausgezählt sein. Dies darf erst nach Schließung der Wahllokale beginnen und erfolgt durch gesonderte Briefwahlvorstände, was zusätzliches Personal erfordert. „Unserer Erfahrung nach sind die Gemeinden aber gut darauf vorbereitet“, sagt ein Sprecher des Bundeswahlleiters. „Es wird hoffentlich nicht zu größeren Verzögerungen kommen.“

AFP