Nach der Forderung des AfD-Bundesvorstands, der bayerische Landesverband solle ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba einleiten, will der 22-Jährige einem Bericht zufolge seine Parteiämter abgeben. Der Schritt solle „mit sofortiger Wirkung“ erfolgen, berichtete der Bayerische Rundfunk am Donnerstag unter Berufung auf eine schriftliche Stellungnahme Halembas. Sein Landtagsmandat will der umstrittene Politiker demnach aber weiter ausüben.
„Um Schaden von der AfD abzuwenden, gebe ich mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück und verzichte bis auf Weiteres auch auf die Ausübung meiner Mitgliedsrechte in der AfD“, zitierte der Sender aus der Stellungnahme. Weiter hieß es: „Im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens werde ich mich allen Vorwürfen stellen und an der Aufklärung mitwirken.“ Halemba ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Würzburg und sitzt im Vorstand des Bezirksverbands Unterfranken.
Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Halemba war nach der Landtagswahl vom 8. Oktober erstmals in den bayerischen Landtag eingezogen. Er verpasste die erste Plenarsitzung des neuen Landtags, weil er zunächst per Haftbefehl gesucht und dann vorübergehend festgenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Der AfD-Bundesvorstand forderte den bayerischen Landesvorstand vor wenigen Tagen auf, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba einzuleiten. Innerparteilich gibt es laut Bayerischem Rundfunk den Vorwurf, Halemba habe daran mitgewirkt, Mitglieder nicht satzungskonform in die AfD aufzunehmen, damit sie bei einer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl für ihn stimmten.
Die bayerische AfD ist seit der Landtagswahl Oppositionsführerin in Bayern, hat aber trotz des etwas besseren Wahlergebnisses gleich viele Landtagsmandate wie die Grünen. Sollte Halemba aus der AfD ausgeschlossen werden oder sie verlassen, sein Mandat aber außerhalb der Fraktion behalten, übernähmen die Grünen die Oppositionsführerschaft.
AfD-Politiker Höcke lässt Publikum Nazi-Parole rufen
Auch der rechtsextreme Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke muss sich demnächst vor Gericht verantworten. Höcke soll während einer Rede die verbotene Nazi-Parole „Alles für Deutschland" verwendet haben. Einem Medienbericht zufolge forderte Höcke darüber hinaus die Zuhörer während einer Veranstaltung in Gera am Dienstagabend auf, die Parole zu rufen.
