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Verfassungsschutz: AfD steuert weiter nach rechtsaußen

Verfassungsschutz: AfD steuert weiter nach rechtsaußen Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sieht kaum Widerstand mehr innerhalb der AfD gegen extremistische Tendenzen. Rechtsextreme wie Björn Höcke hätten immer größeren Einfluss. Die Partei steuere nahezu ungebremst „weiter nach rechtsaußen“.

Innenminister sieht Höcke als Sieger – „Umsturz auf Raten“ in AfD

Innenminister sieht Höcke als Sieger – „Umsturz auf Raten“ in AfD Der AfD-Parteitag in Riesa endete im Streit und damit schon am zweiten Tag ihrer Amtszeit mit dem ersten Dämpfer für das neue Führungsduo Weidel/Chrupalla. Es gab nach Ansicht vieler zudem einen heimlichen Sieger: den rechtsnationalen Björn Höcke.

AfD-Parteitag in Riesa: Offener Streit um Europa-Resolution

AfD-Parteitag in Riesa: Offener Streit um Europa-Resolution Auf dem AfD-Parteitag in Riesa ist ein offener Streit um eine Europa-Resolution entbrannt. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke warb für die Annahme des Textes, während die Parteispitze ihn ablehnte.

Meuthen: AfD ist „ganz rechtsaußen“ angekommen

Meuthen: AfD ist „ganz rechtsaußen“ angekommen Dem früheren AfD-Chef Meuthen zufolge ist die Partei nach der Wahl des neuen Bundesvorstands „endgültig ganz rechtsaußen angekommen“. Meuthen war Ende Januar aus der AfD ausgetreten.

CDU will mit AfD paktieren: Droht der nächste Tabubruch in Thüringen?

CDU will mit AfD paktieren: Droht der nächste Tabubruch in Thüringen? In Thüringen will die CDU zwei Gesetzesentwürfe mit den Stimmen der AfD durchsetzen. Aus Sicht der SPD wäre das ein neuer politischer Tabubruch. SPD-Generalsekretär Kühnert fordert CDU-Chef Merz zum Eingreifen auf.

Björn Höcke schließt Bewerbung für Platz im AfD-Bundesvorstand nicht aus

Björn Höcke schließt Bewerbung für Platz im AfD-Bundesvorstand nicht aus Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke will nach eigenen Angaben nicht nur „passives Mitglied“ sein, sondern auch „mitgestalten“. Deshalb könne er sich eine Bewerbung für einen Sitz im Bundesvorstand seiner Partei durchaus vorstellen.

Haldenwang: Höcke und Kalbitz zentrale Akteure der Neuen Rechten

Haldenwang: Höcke und Kalbitz zentrale Akteure der Neuen Rechten Verfassungsschutz-Chef Haldenwang zufolge sind Björn Höcke und Andreas Kalbitz „zentrale Akteure innerhalb des neurechten Netzwerks“. Die Neue Rechte definiert er als „geistigen Brandstifter“.

Kölner Gericht verhandelt über AfD-Klage gegen Verfassungsschutz

Kölner Gericht verhandelt über AfD-Klage gegen Verfassungsschutz Am Kölner Verwaltungsgericht wird über eine AfD-Klage gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Das Gericht soll klären, ob der Inlandsgeheimdienst die gesamte Partei als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf.

Thüringer AfD will Unvereinbarkeitsliste überprüfen lassen

Thüringer AfD will Unvereinbarkeitsliste überprüfen lassen Derzeit können auch Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes Mitglied der AfD werden. Das stößt auf interne Kritik. Laut dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist die Unvereinbarkeitsliste in ihrem Fokus zu sehr verengt.

Bericht: Maaßen bremste Beschäftigung mit rechtem Institut und AfD aus

Bericht: Maaßen bremste Beschäftigung mit rechtem Institut und AfD aus Laut einem Bericht soll Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen eine Beschäftigung seiner Behörde mit dem rechten „Institut für Staatspolitik“ ausgebremst haben. Zudem soll der CDU-Politiker auch bei der Befassung mit der AfD zögerlich agiert haben.

Thüringen: Justizausschuss macht Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei

Thüringen: Justizausschuss macht Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei Erneut darf gegen Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke ermittelt werden. Es geht um eine Grußformel in einer Rede, die er in Sachsen-Anhalt gehalten hatte. Es ist nicht das erste Mal, dass die Immunität Höckes aufgehoben wird.

Keine Kandidatur: AfD-Chef Meuthen kündigt Rückzug an

Keine Kandidatur: AfD-Chef Meuthen kündigt Rückzug an Seit sechseinhalb Jahren ist Meuthen Vorsitzender der AfD. Nun wirft der gemäßigtere Co-Parteichef hin und will bei der Neuwahl des Vorstandes nicht mehr für den Posten kandidieren. Seine politische Arbeit möchte der 60-Jährige jedoch fortführen.