Beispiele kommunaler Zusammenarbeit mit der AfD / Photo: DPA (dpa)
Folgen

Die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz über den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene sind auf viel Kritik gestoßen. Vielerorts distanzieren sich Politiker und Politikerinnen der Union und der anderen Parteien von der AfD, doch es gibt auch Gegenbeispiele, insbesondere auf kommunaler Ebene. Eine Auswahl:

Thüringen

In Thüringen wurde am 24. September 2020 der AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Stadtrates in Gera gewählt - mit 23 von 40 Stimmen, obwohl seine Fraktion selbst nur 12 Sitze hat. Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen warfen der CDU vor, bei der geheimen Abstimmung mit der AfD kooperiert zu haben. Der damalige CDU-Landeschef Christian Hirte wies die Vorwürfe entschieden zurück: „Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen.“ Genau so sei dies auch erfolgt. Auch die damalige CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bestritt, dass Etzrodt Stimmen aus der CDU bekommen hat.

In Hildburghausen wurde im Februar 2023 der Linke-Politiker Tilo Kummer per Bürgerentscheid als Bürgermeister abgewählt. Kummers Abwahl war von Stadträten der AfD, SPD, der Wählergemeinschaften Feuerwehr und Pro HBN sowie eines Stadtrats der rechtsextremen Gruppierung Bündnis Zukunft Hildburghausen in Gang gesetzt worden. Das löste Kontroversen vor allem innerhalb der Thüringer SPD aus. Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier sprach von einem großen politischen Flurschaden.

Rheinland-Pfalz

Die pfälzische Gemeinderätin Monika Schirdewahn bildete 2019 im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern trotz eines De-facto-Verbots durch die damalige CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine Fraktionsgemeinschaft mit dem AfD-Vertreter, zugleich ihr Ehemann. Beide waren in der kommunalen Vertretung die jeweils einzigen Vertreter ihrer Parteien. Schirdewahn hatte die Zusammenarbeit mit einem Streit um die Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets begründet. Sie wurde im Oktober 2019 aus der CDU ausgeschlossen.

Sachsen

Mitte Dezember 2022 stimmte die CDU im Kreistag von Bautzen einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zu und stand deshalb schwer in der Kritik. Während CDU-Landrat Udo Witschas den Beschluss verteidigte, gingen Vertreter von Linke, SPD, Grünen und auch der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag auf Distanz. Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippman sah in dem gemeinsamen Stimmverhalten den Beleg dafür, dass es die Brandmauer gegen Rechts bei der CDU nicht gebe. Bei dem Beschluss des Kreistages ging es um die Überarbeitung von Leitlinien für die Integration Geflüchteter.

Sachsen-Anhalt

Im Magdeburger Stadtrat gewann die AfD im Oktober 2020 die fast ungeteilte Zustimmung aller Parteien für den Vorschlag eines Pilotprojekts für Kita-Schwimmkurse. Das war damals ein Novum, der einem „Ratsbann“ gegen Initiativen aus dem rechten Lager widersprach, wie die „Magdeburger Volksstimme“ später meldete.

Brandenburg

In der Lausitzer Stadt Forst (Spree-Neiße) stimmten die Stadtfraktionen der Linken und der AfD im Mai 2020 einem Antrag der Fraktion «Gemeinsam für Forst» zu, der einen Neubau für einen Jugendclub vorsah. Der damalige Fraktionschef der Linken in Forst, Ingo Paeschke, hatte in diesem Zusammenhang einen gemeinsamen Auftritt mit der AfD auf einer Pressekonferenz, der für viel Aufsehen sorgte. Der Landesvorstand der Linken forderte Paeschke daraufhin zum Rücktritt auf, weil es für die Linke keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Ein Parteiausschlussverfahren wurde eingeleitet. Die Landesschiedskommission der Brandenburger Linkspartei schloss Paeschke letztlich aus der Partei aus.

In Bestensee im Kreis Dahme-Spreewald brachte die CDU-Fraktion im Dezember 2020 gemeinsam mit der AfD und den Unabhängigen Bürgern (UBBP) einen Antrag ein. Es ging darum, eine Montessori-Grundschule aus Königs Wusterhausen nach Bestensee zu holen. Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung mit großer Mehrheit beschlossen. Der CDU-Landesvorstand distanzierte sich ausdrücklich von dem gemeinsamen Antrag. Brandenburgs damaliger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann kritisierte das gemeinsame Vorgehen mit der AfD.

dpa