Keine Meldescheine für einheimische Hotelgäste mehr und kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege: Mit einem Bündel von Maßnahmen zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch bei seiner Klausur in Meseberg Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezifferte die Entlastung durch wegfallende Vorgaben zusammen mit Regelungen im Wachstumschancengesetz auf 2,3 Milliarden Euro.
Buschmann: Bürokratieentlastungsgesetz „eine dauerhafte Trendwende“
Viele Betriebe litten unter „einem Bürokratie-Burn-out“, sagte Buschmann in Meseberg. Er räumte ein, dass die Bürokratiebelastung unter der Ampel-Regierung in Zeiten der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs sogar wieder gewachsen sei.
Das nun geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz sei nun der „Startschuss für eine dauerhafte Trendwende“, betonte der FDP-Minister. Denn die Ampel-Regierung sehe den Bürokratieabbau als „Daueraufgabe“.
Entlastung bei bürokratischen Prozessen
Geplant sei die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre, sagte Buschmann. Hotels sollen zumindest bei deutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern fortan darauf verzichten können, diese Meldescheine ausfüllen zu lassen. Zudem soll die elektronische Schriftform im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Regelform werden.
Auch bei Arbeitsverträgen sollen nach den Eckpunkten künftig bestimmte Nachweispflichten und Arbeitszeugnisse durch die elektronische Form ersetzt werden können. Erleichterungen soll es auch bei der bisherigen Schrifterfordernis für Anträge auf Verringerung der Arbeitszeit und auf Elternzeit geben.
In der Nahrungsmittelindustrie soll die Information über Allergene bei loser Ware digital erfolgen können. Hinzu kommen die Abschaffung von Genehmigungen in der Küstenschifffahrtsverordnung sowie Regelungen zur Beschleunigung von Baumaßnahmen im Schienenverkehr.
Weitere Informationspflichten sollen auf ihre Aktualität überprüft werden, um Energierecht, Außenwirtschaftsrecht, Mess- und Eichwesen sowie die Wirtschaftsstatistik. Auch Gewerbe- und Handwerksordnungen sollen auf den Prüfstand.
Buschmann: Plan für EU-Initiative
Buschmann betonte, das Vorgehen in Deutschland allein gegen Bürokratie sei nicht ausreichend. Denn 57 Prozent aller belastenden Regeln stammten aus dem Europarecht.
Deshalb werde Deutschland nun eine Initiative zum Bürokratieabbau in der EU starten, sagte der Justizminister. Die Bundesregierung wolle deshalb nun zunächst mit Frankreich Wege besprechen, dies zu ändern. Dabei gehe es um weniger Bürokratie bei neuen Rechtsvorschriften, aber auch um die Reduzierung bestehender Regelungen.
Am Anfang müsse dabei eine Bestandsaufnahme stehen, betonte der Minister. „Wir sollten auch auf EU-Ebene die Bürokratiekosten erfassen.“ Vorbild könnte der deutsche Bürokratiekostenindex sein, den es seit 2012 gibt.
„Wir brauchen jetzt eine spürbare Entlastung bei bürokratischen Prozessen“, erklärte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Blick sowohl auf die nationale wie die europäische Ebene. „Gerade kleine und mittlere Betriebe ächzen unter zu vielen Vorgaben.“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach mit Blick auf die Meseberg-Beschlüsse von „einem richtigen Bürokratie-Wumms“. Das Vorhaben sei „ein entscheidender Schritt bei der insbesondere auch den Mittelstand zu entlasten, hieß es. Genannt wurden die Bereiche Entlastung gerade von kleinen und mittelständischen Betrieben“. Der Entwurf müsse nun „zeitnah“ ins Parlament. Dabei forderte Wiese, „auch die Bürokratiebelastung von Bürgerinnen und Bürgern“ stärker in den Blick zu nehmen.
Die Union verlangte nun auch Taten von der Ampel-Regierung. „Bloße Eckpunkte zum Bürokratieabbau helfen weder der Wirtschaft noch den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. Denn in der praktischen Gesetzgebung bringe die Regierung bisher immer neue Gesetze „als Bürokratiemonster auf den Weg“.
