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Ampelkoalition beschließt Bürokratieabbau

Ampelkoalition beschließt Bürokratieabbau Derzeit kostet die Bürokratie die Deutschen viel Zeit, Geld und Nerven. Das will die Bundesregierung ändern – und hat erste Projekte zur Entschlackung der Vorschriften beschlossen.

„Bürokratie-Burn-Out“: Buschmann sagt Unternehmen deutliche Entlastung zu

„Bürokratie-Burn-Out“: Buschmann sagt Unternehmen deutliche Entlastung zu Zu viele gesetzliche Regelungen und Berichtspflichten: Viele Unternehmen in Deutschland beklagen eine übermäßige Bürokratie. Justizminister Buschmann will entgegenwirken und die Entbürokratisierung vorantreiben.

Debatte im Kabinett: Sollen Ausländer Schöffen sein dürfen?

Debatte im Kabinett: Sollen Ausländer Schöffen sein dürfen? Die mögliche Änderung des Richtergesetzes wird diskutiert, um sicherzustellen, dass keine Extremisten unter den Schöffen sind. Die Frage der Zulassung von EU-Ausländern als Schöffen bleibt dabei bisher unbeachtet.

Clan-Kriminalität: Buschmann fordert entschiedenes Vorgehen

Clan-Kriminalität: Buschmann fordert entschiedenes Vorgehen Justizminister Buschmann schlägt einen unkonventionellen Weg zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität vor. Mit der Beschlagnahmung von Statussymbolen wie Luxus-Autos nach „speziellen Verbrechen“ sollen die Clan-Mitglieder empfindlich getroffen werden.

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.

Nach Silvester-Krawallen: Faeser und Buschmann fordern hartes Durchgreifen

Nach Silvester-Krawallen: Faeser und Buschmann fordern hartes Durchgreifen Nach den Silvester-Krawallen fordern Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann eine schnelle und harte Verurteilung der Täter. Zudem plädiert Faeser für einen bundesweiten Einsatz von Bodycams zum Schutz der Polizei.

Buschmann: „Wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen“

Buschmann: „Wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen“ Justizminister Buschmann hat die Festnahme eines mutmaßlichen Spions Russlands begrüßt. Damit sei möglicherweise ein wichtiger „Schlag gegen russische Spionage“ gelungen.

Umsturzplan: Bundesweite Großrazzia bei Reichsbürgerszene

Umsturzplan: Bundesweite Großrazzia bei Reichsbürgerszene Bei einem bundesweiten Anti-Terror-Einsatz sind dutzende Personen aus der Reichsbürgerszene festgenommen worden. Sie sollen einen bewaffneten Umsturz geplant haben. Unter den Beschuldigten sind unter anderem Ex-Soldaten.

Buschmann: Länder können Corona-Isolationspflicht aufheben

Buschmann: Länder können Corona-Isolationspflicht aufheben Justizminister Buschmann hat den Bundesländern nahegelegt, bei einer Corona-Infektion die Isolationspflicht in Eigenregie zu lockern. Gesundheitsminister Lauterbach ist gegen den Vorschlag und kritisiert die fehlenden Maßnahmen beim Oktoberfest.

„Virus nicht weg“: Lauterbach und Buschmann verteidigen Corona-Regeln

„Virus nicht weg“: Lauterbach und Buschmann verteidigen Corona-Regeln Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann haben die schärferen Corona-Regeln für den Herbst verteidigt. Zwar zweifelten manche Bürger an den Maßnahmen. Doch „das Virus ist eben nicht weg“, betonten die Minister.

Infektionsschutzgesetz: Bayern fordert dringende Nachbesserungen

Infektionsschutzgesetz: Bayern fordert dringende Nachbesserungen Vor den Beratungen der Gesundheitsminister über das neue Infektionsschutzgesetz halten die Debatten über den Entwurf an. Die CSU fordert dringende Nachbesserungen. Der Gesetzentwurf weise „deutliche Lücken“ auf.

Söder: Ampel-Koalition plant „Umerziehung der deutschen Bevölkerung“

Söder: Ampel-Koalition plant „Umerziehung der deutschen Bevölkerung“ Der bayerische Ministerpräsident Söder hat der Ampel-Koalition das Ziel einer „Umerziehung der deutschen Bevölkerung“ vorgeworfen. Der CSU-Chef beklagte zudem, dass der Süden der Republik benachteiligt werde.