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Ampel-Koalition einig: Cannabis-Legalisierung kommt im April

Ampel-Koalition einig: Cannabis-Legalisierung kommt im April Die Ampel-Koalition hatte sich im Herbst auf den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung verständigt. Doch Bedenken aus der SPD führten zu Verzögerungen. Nun signalisiert die Koalition eine Einigung: Das Gesetz soll im April in Kraft treten.

Buschmann sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren kritisch

Buschmann sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren kritisch Laut Justizminister Buschmann sind die Hürden für ein AfD-Verbot sehr hoch. Er warnt vor einem „aus Mangel an Beweisen von vornherein aussichtslosen Verfahren“ gegen die AfD.

Milliardenloch im Haushalt 2024: Ampelkoalition unter Zeitdruck

Milliardenloch im Haushalt 2024: Ampelkoalition unter Zeitdruck Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift. Den Ampel-Spitzen bleibt nicht mehr viel Zeit, um den Haushalt 2024 noch auf die Beine zu stellen.

Ampelkoalition beschließt Bürokratieabbau

Ampelkoalition beschließt Bürokratieabbau Derzeit kostet die Bürokratie die Deutschen viel Zeit, Geld und Nerven. Das will die Bundesregierung ändern – und hat erste Projekte zur Entschlackung der Vorschriften beschlossen.

Scholz fordert mehr Disziplin in der Ampelkoalition

Scholz fordert mehr Disziplin in der Ampelkoalition Bundeskanzler Scholz warnt die Ampel-Koalition davor, internen Streit in der Öffentlichkeit auszutragen. Ergebnisse interner Diskussionen sollen demnach erst bei Klarheit kommuniziert werden.

Mehr Sicherheit? Bedenken über die Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel

Mehr Sicherheit? Bedenken über die Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel Die Bundesregierung hat erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland entworfen und vorgestellt. Die im Dokument aufgeführten Punkte weisen allerdings große Lücken auf.

Wie der Dauerkrisenmodus zur Herausforderung wird

Wie der Dauerkrisenmodus zur Herausforderung wird Deutschland darf nicht im Krisenzustand verweilen. Die Entlastungsmaßnahmen müssen gerade bei den unteren Einkommensgruppen ankommen. Es geht nicht nur um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern auch um die Zukunft der Ampelkoalition.

Energiekrise: Merz kritisiert Pläne der Bundesregierung

Energiekrise: Merz kritisiert Pläne der Bundesregierung Oppositionsführer Merz hat in einer TV-Sendung die Pläne der Bundesregierung in der Energiekrise als zu unklar kritisiert. Man höre zwar von 200 Milliarden Euro und einem „Doppelwumms“ – der CDU-Chef sieht allerdings noch viele offene Fragen.

Kinderschutzbund „enttäuscht“ über geplante Erhöhung von Kinderzuschlag

Kinderschutzbund „enttäuscht“ über geplante Erhöhung von Kinderzuschlag Die Ampelkoalition will den Kinderzuschlag um 21 Euro monatlich erhöhen. Dem Kinderschutzbund zufolge geht die Maßnahme jedoch nicht weit genug. Vereinspräsident Hilgers zeigt sich „enttäuscht“.

Koalitionsvertrag: Fortschritt im Einwanderungsland

Koalitionsvertrag: Fortschritt im Einwanderungsland Da die Themen Migration und Integration zentrale Bereiche der Gesellschaftspolitik abbilden, hat die Ampelkoalition diesbezüglich ambitionierte Vorhaben in ihre Vereinbarungen aufgenommen. SPD, Grüne und FDP wollen aus früheren Fehlern lernen.

Neuer Corona-Krisenstab soll „baldmöglichst“ starten

Neuer Corona-Krisenstab soll „baldmöglichst“ starten Generalmajor Carsten Breuer könnte bald den Corona-Krisenstab übernehmen. Der 56-Jährige führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für die Zusammenarbeit militärischer Kräfte mit zivilen Organisationen in Deutschland zuständig ist.

Kretschmann: Kirchensteuer bleibt erhalten - „Dienstleistung des Staates“

Kretschmann: Kirchensteuer bleibt erhalten - „Dienstleistung des Staates“ Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann schließt eine Abschaffung der Kirchensteuer als Thema der Ampel-Gespräche aus. Es gebe zwar „Laizisten, die sich über die Kirchensteuer aufregen“ – doch es bestünden „wirklich andere Probleme“.