Der französische Präsident tadelt einen Journalisten wegen eines Enthüllungsartikels über Gespräche mit der Hisbollah. Auf der anderen Seite gibt er sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit – sofern es ihm nützt.

Von Cindy Cook

Nach einer Pressekonferenz am Dienstagabend in der libanesischen Hauptstadt Beirut attackierte der französische Präsident Emmanuel Macron einen französischen Journalisten, weil er in einem Artikel ein geheimes Treffen mit dem Hisbollah-Führer enthüllte.

Der Journalist Georges Malbrunot hatte einen Artikel geschrieben, der im Figaro veröffentlicht wurde. Darin berichtet er, dass Macron damit gedroht habe, Sanktionen gegen Führer der militanten Fraktion zu verhängen, die gegen die Reformen, die Frankreich anstrebt, Widerstand leisten.

Die „Zurechtweisung“ durch den französischen Präsidenten ereignete sich während seines offiziellen zweitägigen Besuchs in Beirut letzte Woche, um über Reformen und den Wiederaufbau der Stadt nach der tödlichen Explosion am 4. August zu beraten.

Das Video des Wortwechsels zwischen Macron und Malbrunot, das von franceinfo TV ausgestrahlt wurde, enthüllte die scharfen Beschimpfungen des Präsidenten dem Journalisten gegenüber: „Was Sie hier tun, ist im Hinblick auf die Sensibilität des Themas unverantwortlich. Es ist gegenüber Frankreich und den Beteiligten höchst verantwortungslos, wenn man ihr Wissen über die Geschichte dieses Landes bedenkt.“

„Sie wissen, dass ich Journalisten immer verteidige, das werde ich immer tun. (…) aber ich spreche offen zu Ihnen. Was Sie tun, ist schlimm, unprofessionell und kleinlich“, sagte Macron.

Die Hisbollah stellt nur einen Teil der libanesischen Regierung dar, die die Macht zwischen den Mitgliedern verschiedener Glaubensgemeinschaften aufteilt. Sie ist jedoch sowohl eine politische als auch eine militante Fraktion und wird unter anderem von der EU und den USA als terroristische Bedrohung betrachtet.

Macrons neueste Schritte im Land sind sicherlich seine Treffen mit Teilen der Regierung. Das fand bei vielen Libanesen Zuspruch, die den Rücktritt ihrer korrupten Führer fordern. Andere haben das Gefühl, dass Frankreich sich möglicherweise auf seine kolonialistische Vergangenheit besinnt und nicht für eine echte Verbesserung sowie Brüderlichkeit eintritt. Während der beiden Besuche Macrons in Beirut versammelten sich viele Menschen, um gegen die französische Beteiligung im Land zu protestieren.

Malbrunot ist kein Unbekannter in der Region und gilt als Experte für Nahost-Beziehungen. Als er im August 2004 für Le Figaro aus dem Irak berichtet hatte, war er zusammen mit einem Journalistenkollegen während des US-geführten Krieges im Irak von der Gruppe „Islamische Armee“ als Geisel genommen worden. Vier Monate später wurden die beiden freigelassen.

Der Elysee-Palast verteidigte Macrons Reaktionen mit folgender Aussage: „Der Präsident warf ihm vor, dem Elysee-Palast nicht die Möglichkeit gegeben zu haben, auf Informationen zu reagieren, in die er verwickelt sein soll.“

Georges Malbrunot und Charlie Hebdo

Macrons Reaktion steht jedoch im Gegensatz zu seiner Rolle als entschiedener Verfechter der Redefreiheit: einem Aspekt, von dem immer behauptet wurde, er sei das Herzstück des französischen Charakters. Er spricht sich für Standhaftigkeit von Journalisten aus und wütet gleichzeitig gegen einen informativen Artikel für eine renommierte Zeitung.

Nichts könnte diesen Widerspruch bei der Interpretation von Meinungsfreiheit besser darlegen als die Umstände nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo. Das Gerichtsverfahren dazu hat in der vergangenen Woche in Paris begonnen.

Im Januar 2015 ereigneten sich in Paris drei Tage lang tödliche Terroranschläge, die durch die Veröffentlichung mehrerer umstrittener Karikaturen durch das Satiremagazin Charlie Hebdo ausgelöst wurden – darunter eine, die den Propheten Mohammed verspottete und von den Muslimen als beleidigend, respektlos und blasphemisch betrachtet wurde. Die Morde forderten das Leben von 17 Menschen.

Der Prozess gegen die 14 Angeklagten ist eine große Bewährungsprobe für Frankreich, wo Pressefreiheit in den Mittelpunkt gestellt wird. Hat eine Zeitung das Recht, den Propheten der muslimischen Welt lächerlich zu machen? Charlie Hebdo glaubt, über dieses Recht zu verfügen. So wurden auch am Tag vor dem Prozess die gleichen Bilder erneut auf der Titelseite veröffentlicht.

Macrons bezeichnete seinerseits die Freiheit des gedruckten Wortes als entscheidend für die französische Lebensweise. „Es steht einem Präsidenten der Republik niemals zu, ein Urteil über die redaktionelle Wahl eines Journalisten oder einer Nachrichtenredaktion abzugeben, niemals. Denn wir haben Pressefreiheit."

Zudem forderte er die Akzeptanz von Blasphemie in Frankreich mit den Worten: „Ich bin hier, um all diese Freiheiten zu schützen." Laut Gesetz sind Ausnahmen von dieser Freiheit Diffamierung, Verleumdung oder Anstiftung zum Hass. Hassreden sind in Frankreich gesetzwidrig.

Redefreiheit - für alle?

Der französische Staat hat sich schuldig gemacht, indem er die Pressefreiheit dort unterdrückte, wo er es für zweckmäßig hielt. Nach den Anschlägen von Charlie Hebdo wurden in verschiedenen französischen Städten Urteile gegen diejenigen gefällt, die in öffentlichen Äußerungen oder über soziale Medien Verständnis für die Bewaffneten zum Ausdruck brachten. Diese wurden rasch von der französischen Liga der Menschenrechte verurteilt.

Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Macron-Regierung die Meinungsfreiheit in Fällen, in denen ethnische Minderheiten betroffen sind, einschränkt, wenn es zweckdienlich ist.

Eines der prägnantesten Beispiele ereignete sich 2016 mit dem Burkini-Verbot. Ein Burkini bedeckt den größten Teil des Körpers – einschließlich Kopf, Arme und Beine. Er ersetzt für einen Teil der muslimischen Frauen den freizügigeren Bikini beim Baden. Die Polizei war in jenem Sommer gesichtet worden, wie sie Frauen zwang, sich an den Stränden des Mittelmeers auszuziehen – mit der Behauptung, das Tragen eines solchen Badeanzuges entspräche nicht der französischen Vorstellung von Säkularismus. Das Verbot wurde am Ende der Saison wieder aufgehoben.

Als es jedoch um Malbrunots Artikel ging, wo der französische Präsident selbst im Fadenkreuz stand, bezeichnete Macron den Beitrag als „den schlimmsten Unsinn zu diesem Thema" und forderte von Journalisten, vorher gefragt zu werden. Die Reaktion auf den Artikel brachte etwas ans Licht, was viele an dem französischen Präsidenten kritisieren: seinen Drang, die Nachrichten zu kontrollieren.

Macron war das erste ausländische Staatsoberhaupt, der den Libanon nach der massiven Explosion im Hafen von Beirut, bei der 190 Menschen starben, 6.500 verletzt und 300.000 Menschen vertrieben wurden, besuchte. Sein Besuch hatte das erklärte Ziel, die Wirtschaft und die bröckelnde Infrastruktur des Landes wiederaufzubauen – und vor allem die Bildung einer neuen Regierung zu unterstützen.

Der Libanon steht am Rande des Bankrotts und hat monatelange Proteste gegen ein skrupelloses Regime erlebt, dessen Mitglieder nach den Explosionen zurückgetreten sind.

Ironischerweise kamen Macrons Äußerungen zur Stärkung der Redefreiheit am selben Tag wie sein Wortgefecht mit Malbrunot, der das Verhalten des Präsidenten auf Twitter kritisierte. Eine andere Stimme, die dem Thread folgte, sagte es dem Präsidenten jedoch deutlicher: „Am Morgen verkündet [Macron] die Pressefreiheit und das Recht auf Rufschädigung und am Nachmittag brüllt er in der Öffentlichkeit wie ein fauler Fisch einen Journalisten an, der seine Arbeit gut gemacht hat."

Macrons Entscheidung, am 1. September nach Beirut zu reisen, war ebenfalls allzu passend: Es war der 100. Jahrestag des Beginns der französischen Herrschaft im Libanon. Das Land war von 1920 bis 1946 ein französisches Protektorat gewesen, das 1920 nach dem Untergang des Osmanischen Reiches vom Mandat des Völkerbundes als solches ernannt worden war. Frankreich wurde Verwalter und steuerte die aufstrebenden fünf Provinzen des Libanon in Richtung Staatlichkeit.

Der französische Einfluss war und ist weit und breit zu spüren. Bis heute nutzen 70 Prozent der weiterführenden Schulen Französisch als zweite Unterrichtssprache, wobei 40 Prozent der Bevölkerung sich als frankophon und weitere 15 Prozent als teilweise frankophon bezeichnen.