Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich vor einer Videokonferenz des EU-Außenministerrats am Freitag für eine scharfe Verurteilung von Israels Plänen zur Annexion von besetzten Palästinensergebieten ausgesprochen.
„Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, dann ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts“, sagte der dienstälteste EU-Außenminister der in Brüssel. Das habe man in der EU auch so gesehen, als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektierte.
Er ziehe bewusst diesen Vergleich, sagte Asselborn. „Wir müssen jetzt präventiv Stellung beziehen und Druck machen“, erklärte er.
Von Sanktionsdrohungen wollte Asselborn nicht reden. Sollte die EU allerdings eine mögliche Annexion von Palästinensergebieten wie die Annexion der Krim bewerten, müsste Israel weitreichende Strafmaßnahmen fürchten. Nach der Einverleibung der Krim hatte die EU unter anderem scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen, die bis heute in Kraft sind.
Deutschland gegen konkrete Drohung
Bundesaußenminister Heiko Maas hält Israels Pläne zur Annexion besetzter Palästinensergebiete für völkerrechtswidrig, will aber keinen Vergleich mit der Krim-Annexion durch Russland ziehen. Er sehe nicht, dass man Israel mit einem solchen Vergleich konfrontieren sollte, sagte er am Freitag zu entsprechenden Äußerungen seines luxemburgischen Amtskollegen. Man befinde sich in einem Dialog mit den Verantwortlichen in Israel. Es sei nun wichtig, dass die Europäische Union mit einer Stimme spreche.
Die Außenminister der EU-Staaten berieten am Freitagnachmittag in einer Videokonferenz über die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt. Thema bei den Gesprächen sollten dabei vor allem die Absichten von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sein, Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren.
Wie die EU auf die Pläne reagieren soll, ist unter den Mitgliedstaaten bislang umstritten. Länder wie Deutschland sind gegen konkrete Drohungen und der Ansicht, dass ein nicht ganz so konfrontativer Kurs mit Gesprächen sinnvoller ist, solange die Pläne noch nicht umgesetzt sind. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte zuletzt nur gesagt, man werde Schritte in Richtung einer Annexion nicht unangefochten durchgehen lassen.
Grundlage des israelischen Vorhabens ist der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump. Er stellt den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weist den Plan zurück. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.
Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dortseitdemSiedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die EU vertritt wie zahlreiche andere internationale Akteure die Auffassung, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind und ein Friedenshindernis darstellen.
