Fidesz-Austritt aus EVP: Orbán will rechte Kräfte um sich sammeln (Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán)

Nach dem Austritt seiner Partei Fidesz aus der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die rechten Kräfte in Europa um sich sammeln. „Jetzt gilt es, die europäische demokratische Rechte ohne die EVP aufzubauen“, schrieb der rechtsnationale Politiker am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. „Die EVP ist endgültig zu einem Anhängsel der europäischen Linken geworden.“ Die EVP-Fraktion hatte am Mittwoch eine neue Geschäftsordnung angenommen, die eine Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft hätte ermöglichen sollen. Orbán kam einer Suspendierung zuvor, indem er unmittelbar nach der Abstimmung den Austritt der Fidesz-Parlamentarier aus der EVP-Fraktion erklärte. 84 Prozent der Fraktionsmitglieder hatten für die neue Geschäftsordnung votiert. Das Ende der Fidesz-Mitgliedschaft in der bürgerlichen Fraktion des Europaparlaments setzte den Schlusspunkt unter einen jahrelangen Streit. In der EVP war der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ebenso auf Kritik gestoßen wie Orbáns Kampagnen gegen EVP-Politiker, die ihm missfielen. 2019 hatte die EVP als Partei die Mitgliedschaft des Fidesz ausgesetzt. Die Fidesz-Gruppe in der EVP-Fraktion war davon nicht betroffen. Die neue Rechte werde „allen europäischen Bürgern eine Heimat bieten, die keine Migranten haben wollen, keinen Multikulturalismus, die nicht dem LGBT-Wahn verfallen sind, die die christlichen Traditionen schützen, die nationale Souveränität respektieren und ihre Nationen nicht als Teil ihrer Vergangenheit, sondern als Teil ihrer Zukunft betrachten“, schrieb Orban am Donnerstag. Sein Facebook-Posting ging nicht darauf ein, ob und in welcher Form er mit Kräften rechts von der EVP zusammenarbeiten will. Dazu zählen im Europaparlament die rechtsnationale EKR und die noch weiter rechts stehende Gruppe ID.

DPA