07.12.2020, Frankreich, Paris: Abdel Fattah al-Sisi, Machthaber von Ägypten, spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Macron im Elysee-Palast. (DPA)
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Das Europäische Parlament hat Ägypten aufgefordert, die Anklagen gegen drei bekannte Menschenrechtler fallen zu lassen. Auch Einschüchterungen gegen die drei Mitarbeiter der Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) sollten beendet und Einschränkungen zurückgenommen werden, hieß es in dem Beschluss vom Freitag. Weitere inhaftierte Menschenrechtler müssten zudem sofort freigelassen werden.
Die Festnahmen von EIPR-Direktor Gassir Abdel Rasik und zwei weiteren Mitarbeitern Mitte November hatte international für Aufsehen gesorgt. Die EIPR ist eine der letzten Menschenrechtsorganisationen, die noch aus Ägypten arbeitet. Zudem dienten die Festnahmen dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zufolge vermutlich als „Vergeltung“ für ein Treffen Anfang November, zu dem die EIPR mehrere Diplomaten geladen hatte, darunter auch den deutschen und den französischen Botschafter.
Das Europaparlament verurteilte das anhaltende scharfe Vorgehen gegen Grundrechte und Aktivisten in Ägypten auf das Schärfste und forderte eine unabhängige Untersuchung zu Menschenrechtsverletzungen in dem nordafrikanischen Land. EU-Kommissionsvize Helena Dalli sagte, Festnahmen und Verfolgung von zivilgesellschaftlichen Organisationen dort blieben ein Grund zur Sorge. Das Parlament forderte Ägypten auch auf, gewisse Gesetzestexte zurückzunehmen oder abzuändern, mit denen die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten kriminalisiert würde.
In der Plenardebatte am Donnerstag kritisierten einzelne Abgeordnete der Grünen, Linken und Sozialdemokraten auch den Umgang von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem ägyptischen Machthaber Abdel Fattah al-Sisi. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet hatte, hatte Macron al-Sisi bei dessen Besuch in Frankreich vergangene Woche mit der höchsten Ehrung Frankreichs, dem Orden der Ehrenlegion, ausgezeichnet.

DPA