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Hessischer Ministerpräsident geht mit Entlastungspaket hart ins Gericht

Hessischer Ministerpräsident geht mit Entlastungspaket hart ins Gericht Die Kritik am Entlastungspaket der Ampel-Koalition reißt nicht ab. Hessens Ministerpräsident Rhein ist unter anderem die Außerachtlassung der Länder ein Dorn im Auge.

Söder beklagt „Anti-Bayern-Stimmung“ in der Bundesregierung

Söder beklagt „Anti-Bayern-Stimmung“ in der Bundesregierung Bayerns Ministerpräsident Söder hat eine „Anti-Bayern-Stimmung“ in Berlin beklagt. Er warf der Ampel-Koalition auch vor, angesichts der hohen Energiepreise kein richtiges Konzept zu haben.

Japan: Tausende nehmen Abschied von ermordetem Ex-Regierungschef Abe

Japan: Tausende nehmen Abschied von ermordetem Ex-Regierungschef Abe Tausende haben in Tokio Abschied vom ermordeten japanischen Ex-Ministerpräsidenten Abe genommen. Ein Leichenwagen mit dem Sarg des Verstorbenen fuhr frühere Wirkungsstätten des Politikers ab. Derweil werden Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte laut.

Söder findet Entlastungsmaßnahmen des Bundes unzureichend

Söder findet Entlastungsmaßnahmen des Bundes unzureichend Mit Programmen wie dem Neun-Euro-Ticket oder dem Tankrabatt will der Bund die Menschen entlasten. CSU-Chef Söder gehen diese Schritte jedoch nicht weit genug – er warnt vor einer „dramatischen Gefahr“. Schulden verschärften die Lage noch zusätzlich.

Kleiner CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage

Kleiner CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage Obwohl die CDU in Schleswig-Holstein nach dem Ergebnis bei der jüngsten Landtagswahl ein Zweierbündnis eingehen könnte, will Ministerpräsident Günther erneut eine Jamaika-Koalition schmieden. Von den Delegierten bekam er nun deutliche Rückendeckung.

Bald wieder Neuwahlen? Druck auf israelische Regierung wächst weiter

Bald wieder Neuwahlen? Druck auf israelische Regierung wächst weiter Der Druck auf die Regierung in Israel wächst. Mit der neuen Sitzungsperiode des Parlaments verstärkt sich das Bestreben der Opposition, den Sturz von Ministerpräsident Bennett zu betreiben. In der Knesset gibt es nach Koalitionsaustritten ein Patt.

„Atombombe für die Wirtschaft“: Orban lehnt Öl-Sanktionsplan der EU ab

„Atombombe für die Wirtschaft“: Orban lehnt Öl-Sanktionsplan der EU ab Der Öl-Sanktionsplan der EU stößt in Budapest auf heftige Kritik. Ungarns Ministerpräsident Orban verglich den Vorschlag der EU-Kommission für Sanktionen auf Erdöl-Importe aus Russland mit einer „Atombombe“ für sein Land.

Ramelow: Deutschland finanziert Russlands Krieg indirekt mit

Ramelow: Deutschland finanziert Russlands Krieg indirekt mit Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat den Russland-Kurs Deutschlands mit einer harschen Kritik bemängelt. Der Krieg sei etwa durch die Überweisung von rund 2,4 Milliarden Euro für Gas indirekt mitfinanziert worden.

Schweden: Regierungschef Löfven verliert Misstrauensabstimmung

Schweden: Regierungschef Löfven verliert Misstrauensabstimmung Der schwedische Ministerpräsident Löfven hat ein Misstrauensvotum nicht überstanden und das Land in eine politische Krise gestürzt. Ob der Sozialdemokrat sein Amt behalten kann oder die Suche nach einem neuen Regierungschef beginnt, ist noch unklar.

Libanon: Botschafter in Berlin neuer Ministerpräsident?

Libanon: Botschafter in Berlin neuer Ministerpräsident? Libanons Botschafter in Berlin könnte der neue Ministerpräsident in Beirut werden. Eine Gruppe ehemaliger Ministerpräsidenten wählte Mustapha Adib als möglichen Nachfolger von Hasan Diab aus.

Israel: Höchstes Gericht berät über Petitionen gegen Netanjahu

Israel: Höchstes Gericht berät über Petitionen gegen Netanjahu Netanjahu muss sich in diesem Monat wegen einer Korruptionsanklage vor Gericht verantworten. Bürgerrechtler wollen verhindern, dass der rechtskonservative Hardliner wieder Ministerpräsident wird.

Manfred Stolpe - der Kirchenmann, Preuße und Ministerpräsident ist tot

Manfred Stolpe - der Kirchenmann, Preuße und Ministerpräsident ist tot Der Name Stolpe ist mit der Stasi-Debatte nach der Wiedervereinigung verbunden. Auch wenn viele Vorwürfe sich nicht belegen ließen, blieb seine Rolle umstritten.