Ministerpräsident

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Hessischer Ministerpräsident geht mit Entlastungspaket hart ins Gericht
Hessischer Ministerpräsident geht mit Entlastungspaket hart ins Gericht Die Kritik am Entlastungspaket der Ampel-Koalition reißt nicht ab. Hessens Ministerpräsident Rhein ist unter anderem die Außerachtlassung der Länder ein Dorn im Auge.
Söder beklagt „Anti-Bayern-Stimmung“ in der Bundesregierung
Söder beklagt „Anti-Bayern-Stimmung“ in der Bundesregierung Bayerns Ministerpräsident Söder hat eine „Anti-Bayern-Stimmung“ in Berlin beklagt. Er warf der Ampel-Koalition auch vor, angesichts der hohen Energiepreise kein richtiges Konzept zu haben.
Japan: Tausende nehmen  Abschied von ermordetem Ex-Regierungschef Abe
Japan: Tausende nehmen  Abschied von ermordetem Ex-Regierungschef Abe Tausende haben in Tokio Abschied vom ermordeten japanischen Ex-Ministerpräsidenten Abe genommen. Ein Leichenwagen mit dem Sarg des Verstorbenen fuhr frühere Wirkungsstätten des Politikers ab. Derweil werden Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte laut.
Söder findet Entlastungsmaßnahmen des Bundes unzureichend
Söder findet Entlastungsmaßnahmen des Bundes unzureichend Mit Programmen wie dem Neun-Euro-Ticket oder dem Tankrabatt will der Bund die Menschen entlasten. CSU-Chef Söder gehen diese Schritte jedoch nicht weit genug – er warnt vor einer „dramatischen Gefahr“. Schulden verschärften die Lage noch zusätzlich.
Kleiner CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage
Kleiner CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage Obwohl die CDU in Schleswig-Holstein nach dem Ergebnis bei der jüngsten Landtagswahl ein Zweierbündnis eingehen könnte, will Ministerpräsident Günther erneut eine Jamaika-Koalition schmieden. Von den Delegierten bekam er nun deutliche Rückendeckung.
Bald wieder Neuwahlen? Druck auf israelische Regierung wächst weiter
Bald wieder Neuwahlen? Druck auf israelische Regierung wächst weiter Der Druck auf die Regierung in Israel wächst. Mit der neuen Sitzungsperiode des Parlaments verstärkt sich das Bestreben der Opposition, den Sturz von Ministerpräsident Bennett zu betreiben. In der Knesset gibt es nach Koalitionsaustritten ein Patt.
„Atombombe für die Wirtschaft“: Orban lehnt Öl-Sanktionsplan der EU ab
„Atombombe für die Wirtschaft“: Orban lehnt Öl-Sanktionsplan der EU ab Der Öl-Sanktionsplan der EU stößt in Budapest auf heftige Kritik. Ungarns Ministerpräsident Orban verglich den Vorschlag der EU-Kommission für Sanktionen auf Erdöl-Importe aus Russland mit einer „Atombombe“ für sein Land.
Ramelow: Deutschland finanziert Russlands Krieg indirekt mit
Ramelow: Deutschland finanziert Russlands Krieg indirekt mit Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat den Russland-Kurs Deutschlands mit einer harschen Kritik bemängelt. Der Krieg sei etwa durch die Überweisung von rund 2,4 Milliarden Euro für Gas indirekt mitfinanziert worden.
Schweden: Regierungschef Löfven verliert Misstrauensabstimmung
Schweden: Regierungschef Löfven verliert Misstrauensabstimmung Der schwedische Ministerpräsident Löfven hat ein Misstrauensvotum nicht überstanden und das Land in eine politische Krise gestürzt. Ob der Sozialdemokrat sein Amt behalten kann oder die Suche nach einem neuen Regierungschef beginnt, ist noch unklar.
Libanon: Botschafter in Berlin neuer Ministerpräsident?
Libanon: Botschafter in Berlin neuer Ministerpräsident? Libanons Botschafter in Berlin könnte der neue Ministerpräsident in Beirut werden. Eine Gruppe ehemaliger Ministerpräsidenten wählte Mustapha Adib als möglichen Nachfolger von Hasan Diab aus.
Israel: Höchstes Gericht berät über Petitionen gegen Netanjahu
Israel: Höchstes Gericht berät über Petitionen gegen Netanjahu Netanjahu muss sich in diesem Monat wegen einer Korruptionsanklage vor Gericht verantworten. Bürgerrechtler wollen verhindern, dass der rechtskonservative Hardliner wieder Ministerpräsident wird.
Manfred Stolpe - der Kirchenmann, Preuße und Ministerpräsident ist tot
Manfred Stolpe - der Kirchenmann, Preuße und Ministerpräsident ist tot Der Name Stolpe ist mit der Stasi-Debatte nach der Wiedervereinigung verbunden. Auch wenn viele Vorwürfe sich nicht belegen ließen, blieb seine Rolle umstritten.
Ausgewählte Nachrichten
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“ „Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet“, warnt die Bundeskanzlerin hinsichtlich der Maßnahmenlockerungen. Sollten sich die Infizierungen häufen, müssten die Restriktionen wieder hochgefahren werden.
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt?
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt? Wird es im Herbst einen Trump-Triumph oder eine Trump-Niederlage geben? Diese Frage bleibt offen. Sein Umgang mit der Corona-Krise wird ein entscheidender Faktor sein.
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor Der US-Präsident ist der Meinung, dass der Ursprung des tödlichen Coronavirus in einem Forschungslabor der chinesischen Stadt Wuhan zu suchen sei. Auch warf er China vor, das Virus nicht gestoppt zu haben - und drohte mit Strafzöllen.
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit Nach drei Wochen Abwesenheit hatte Kim Jong Un seinen ersten öffentlichen Auftritt. Der Machthaber Nordkoreas nahm an einer Zeremonie zur Fertigstellung einer Düngemittelfabrik teil.