13.05.2021, Israel, Jerusalem: Naftali Bennett (l.), Ministerpräsident von Israel, nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung im Büro des Ministerpräsidenten in Jerusalem teil. (DPA)
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Israels Parlament ist am Montag erstmals nach wochenlanger Pause wieder zusammengekommen. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode will die Opposition ihre Bemühungen um einen Sturz von Ministerpräsident Naftali Bennett verstärken. Dessen Viel-Parteien-Koalition hatte im vergangenen Monat ihre hauchdünne Mehrheit in der Knesset verloren, weil eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina austrat. Damit herrscht nun ein Patt mit der von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu angeführten Opposition.

Es ist unklar, ob Bennetts Bündnis weiter bestehen kann. Zwei Misstrauensvoten - von Netanjahus rechtsorientierter Likud-Partei und von streng religiösen Parteien - scheiterten jedoch am Montag. Sie galten allerdings von vornherein als aussichtslos und eher symbolisch. Netanjahu behauptete, Israels Bürger lebten „in Angst“. Er sagte: „Naftali, es ist vorbei. (...) Geht nach Hause.“

Unsicherheit über Antrag auf Auflösung des Parlaments

Am Mittwoch könnte die Opposition ein Gesetz zur Auflösung des Parlaments einbringen. Sollte sie scheitern, wäre der Vorstoß allerdings für ein halbes Jahr blockiert. Auch bei einem Erfolg wären noch drei weitere Lesungen notwendig, bei denen die Opposition die Stimmen von mindestens 61 der 120 Abgeordneten braucht.

Die Regierung Bennetts war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zweier Jahre ihr vorläufiges Ende. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen. Die arabische Raam-Partei hatte ihre Mitgliedschaft in der Koalition im vergangenen Monat vorerst ausgesetzt.

DPA