01.06.2021: Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen (DPA)
Folgen

Deutschland muss aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen des Kriegs in der Ukraine den finanziellen Druck auf Russland erhöhen. „Mein Vorschlag: Bevor Russland uns den Gashahn zudreht, drehen wir den Geldhahn zu, Schritt für Schritt“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ (Freitag).
Deutschland habe Russland seit Kriegsbeginn allein für Gas rund 2,4 Milliarden Euro überwiesen und den Krieg so indirekt mitfinanziert. „Wie wäre es, wenn wir einen täglich immer größeren Anteil dieses Geldes auf ein Treuhandkonto überweisen? Und das verbunden mit der Ansage, dass dieses Geld für den Wiederaufbau an die Ukraine geht“, sagte Ramelow.
Er forderte zudem, jene Teile der Energieinfrastruktur, die unter russischer Kontrolle stehen, unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Ein großer Teil der Gasspeicher und der Ölverarbeitung Deutschlands befinde sich in russischer Hand. Dabei verwies er etwa auf die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.
Er rede nicht von Verstaatlichung, betonte der Linken-Politiker: „Es darf nur nicht sein, dass ein Aggressor Teile der deutschen Infrastruktur kontrolliert und sogar kriegsbedingte Sonderprofite bei uns erwirtschaftet.“ Auch alle Konten und Vermögensbestände russischer Oligarchen hierzulande müssten eingefroren oder beschlagnahmt werden.

DPA