12 Juli 2022
Söder findet Entlastungsmaßnahmen des Bundes unzureichend
Söder findet Entlastungsmaßnahmen des Bundes unzureichend Mit Programmen wie dem Neun-Euro-Ticket oder dem Tankrabatt will der Bund die Menschen entlasten. CSU-Chef Söder gehen diese Schritte jedoch nicht weit genug – er warnt vor einer „dramatischen Gefahr“. Schulden verschärften die Lage noch zusätzlich.
Archivbild. 04.05.2022, Bayern, München: Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender, nimmt an einer Pressekonferenz in der Parteizentrale teil, um ein Statement zum Rücktritt von CSU-Generalsekretär Mayer zu geben. (dpa)
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien „nicht sehr wirksam“, sagte Söder am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft „wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind“.

„Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten“, sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten „umgesteuert“ werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, „wie es nur geht“ und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

„All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten“, mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

AFP

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