Antony Blinken, Außenminister der USA / Photo: DPA (dpa)
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Das US-Außenministerium hat unter Umgehung des Kongresses den Verkauf weiterer Waffen an Israel im Millionenwert genehmigt. Ohne die sonst bei Rüstungsverkäufen ins Ausland übliche Überprüfung durch den Kongress sei damit grundsätzlich der Verkauf von Waffen im Wert von 147,5 Millionen Dollar (rund 133 Mio Euro) möglich, teilte die zuständige Behörde Defense Security Cooperation Agency am Freitag (Ortszeit) in Washington mit. Es gehe um die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, hieß es.

US-Außenminister Antony Blinken begründete die Genehmigung demnach mit einer Notlage, die den sofortigen Verkauf der Rüstungsgüter an Israel erfordere. Er hatte bereits am 9. Dezember in ähnlicher Weise den Kongress umgangen, um einen Waffenverkauf an Israel zu ermöglichen.

Israel hat mehr als 21.800 Menschen in Gaza getötet

Israel nahm den Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober als Vorwand, um einen Vernichtungskrieg gegen die Menschen in Gaza zu starten. Ultrarechte Politiker der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zitieren als Rechtfertigung immer wieder Verse aus dem Alten Testament. Erklärtes Ziel der israelischen Angriffe ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Tausende Zivilisten getötet.

Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza bisher mehr als 21.800 Menschen durch die Angriffe Israels getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.

TRT Deutsch und Agenturen