Der UN-Sicherheitsrat hat „ausgedehnte humanitäre Pausen“ für den Gazastreifen gefordert. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete am Mittwoch mit einer klaren Mehrheit von zwölf der 15 Mitgliedstaaten eine entsprechende von Malta vorgelegte Resolution. Es gab keine Gegenstimme, drei Staaten - Großbritannien, Russland und die USA - enthielten sich. Es ist die erste Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Gaza-Krieg Israels seit dem 7. Oktober.
Der in New York beschlossene Text fordert unter anderem „dringliche und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore“ im belagerten Gazastreifen „für eine ausreichende Zahl von Tagen“, damit Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gebracht werden können.
In den vergangenen Wochen waren im UN-Sicherheitsrat vier Resolutionsentwürfe zum Nahost-Konflikt gescheitert. Hintergrund waren unterschiedliche Auffassungen von China, Russland und der USA - drei der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat - zum Krieg Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen.
So sperrten die USA als traditioneller Verbündeter Israels sich gegen Forderungen nach einer „Waffenruhe“.
USA und Israel gegen UN-Resolution für Waffenruhe
Die UN-Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten versammelt sind, hatte Ende Oktober über eine Resolution gestimmt, in der eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert wurde. Die USA und Israel stimmten gegen diese Resolution, Deutschland enthielt sich. In der UN-Vollversammlung haben die USA - anders als im UN-Sicherheitsrat - kein Vetorecht.
Humanitäre Hilfslieferungen in die palästinensische Enklave werden weiterhin von Israel behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden des Küstenstreifens zu flüchten. Viele Krankenhäuser mussten ihren Betrieb wegen anhaltender Luftangriffe und fehlender Energie einstellen. UN-Organisationen und zahlreiche NGOs bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
