UN-Ermittler gehen davon aus, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad und seine Verbündeten für mehrere Angriffe auf wichtige zivile Einrichtungen in Oppositionsgebieten verantwortlich sind. Ein entsprechenderBericht wurde am Montag in New York veröffentlicht.
Bei den Bombardierungen waren im vergangenen Jahr drei Gesundheitseinrichtungen, eine Schule und ein Kinderzentrum beschädigt worden.Hilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen hatten mehrfach von Luftangriffen auf zivile Einrichtungen in Syrien berichtet. Sie werfen dem syrischen Regime und ihrem Verbündeten Russland vor, gezielt lebenswichtige Infrastruktur zu bombardieren.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte daher eine Ermittlungskommission beauftragt, die sich insgesamt mit sieben Vorfällen befasste.Die Zusammenfassung, die von Guterres auf der Grundlage eines 185-seitigen internen Berichts erstellt wurde, liegt inzwischen den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats vor.
„Die Auswirkungen der Feindseligkeiten auf zivile und humanitäre Einrichtungen im Nordwesten Syriens sind eine klare Erinnerung daran, wie wichtig es für alle Konfliktparteien ist, das humanitäre Völkerrecht zu beachten und seine Einhaltung sicherzustellen“, sagte Guterres und fügte hinzu: „Nach zahlreichen Berichten haben die Parteien dies versäumt.“
Laut Bericht tragen höchstwahrscheinlich dassyrische Regime oder Verbündete Kräfte die Verantwortung für die heftigen Luftangriffe am 4. Juli 2019 in Kafr Nubl im Nordwesten Syriens. Dabei wurde eine unter der Erde eingerichtete Klinik getroffen. In dem Gebiet hatten Regimetruppen im vergangenen Jahr eine Offensive begonnen.
Russland erhielt Koordinaten von UN
Aus dem Bericht geht hervor, dass Russland vor den Bombardierungen Koordinaten und Informationen von den Vereinten Nationen erhalten hatte. Solche Angaben sollen eigentlich dem Schutz von zivilen Einrichtungen dienen. Moskaus Luftwaffe fliegt regelmäßig Angriffe gegen die syrische Opposition.
Ende Juli 2019 hatten zehn Mitglieder des Sicherheitsrates eine seltene Demarche herausgegeben. In dieser wurde Guterres aufgefordert, eine Untersuchung der Luftangriffe auf medizinische Einrichtungen einzuleiten – was vor allem Russland erzürnte. Die Initiative ging von Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Indonesien, Kuwait, Peru, Polen und der Dominikanische Republik aus.
Der Untersuchungsausschuss wurde im September eingerichtet und nahm am 30. September seine Arbeit auf. Der Bericht sollte bis Ende 2019 vorgelegt werden, wurde aber verschoben.
