Wegen eines möglichen israelischen Großangriffs auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen hat Südafrika am Freitag erneut Sofortmaßnahmen gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof (IGH) beantragt. Die Situation „infolge des israelischen Angriffs auf Rafah“ verursache „neue Entwicklungen, die den Rechten des palästinensischen Volkes in Gaza irreparablen Schaden zufügen“ würden, führten die Vertreter Südafrikas laut einer Erklärung des IGH an.

Die bisherigen Maßnahmen seien angesichts der veränderten Umstände nicht ausreichend, hieß es zur Begründung in der Anfrage, wie das UN-Gericht am Freitag mitteilte. Die Eskalation der Lage schaffe neue Tatsachen, die „den Rechten der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen irreparablen Schaden zufügen“ würden. Sie stelle eine „extreme Gefahr“ für die humanitären Hilfslieferungen und die Grundversorgung im Gazastreifen sowie für das Überleben des palästinensischen Gesundheitssystems dar.

Südafrika bittet das UN-Gericht nun schon zum dritten Mal um zusätzliche Maßnahmen gegen Israel. Im Dezember hatte Südafrika vor dem IGH gegen Israel den Vorwurf eines Völkermords im Gazastreifen erhoben. In einer vorläufigen Entscheidung Ende Januar ordnete der IGH an, Israel müsse alles dafür tun, dass es dort nicht zu einem „Völkermord“ komme.

Der IGH wurde eingerichtet, um über zwischenstaatliche Streitigkeiten zu entscheiden. Obwohl seine Urteile rechtlich bindend sind, hat er kaum Möglichkeiten, sie durchzusetzen.