Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld am Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol in Washington gegeben. Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie „wütend und auch traurig gemacht“, sagte Merkel am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin.
„Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt“, sagte Merkel weiter. „Das hat natürlich die Atmosphäre bereitet, in der dann auch solche Ereignisse, solche gewalttätigen Ereignisse möglich sind.“
„Eine Grundregel der Demokratie ist: Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer“, sagte Merkel. „Beide haben ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibt.“
Zugleich zeigte sich Merkel mit Blick auf den gewählten US-Präsidenten Joe Biden zuversichtlich. Die Worte Bidens und Reaktionen aus den beiden großen Parteien der USA „machen mich aber ganz sicher: Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer.“ Es sei tragisch, dass Menschen in den Ereignissen der Nacht ihr Leben verloren hätten. „Aber für mich ist es ein Zeichen der Hoffnung, dass der Kongress seine Arbeit in der Nacht fortgesetzt hat.“
Besorgnis und Bedauern aus der UN
Der Chef der Vereinten Nationen hat am Donnerstag ebenfalls sein Bedauern über die Erstürmung des Kapitols durch Demonstranten zum Ausdruck gebracht. Generalsekretär Antonio Guterres sei „betrübt über die heutigen Ereignisse in Washington“, schrieb sein Sprecher Stephane Dujarric auf Twitter.
„Unter solchen Umständen ist es wichtig, dass die politischen Führer ihren Anhängern die Notwendigkeit vermitteln, auf Gewalt zu verzichten sowie demokratische Prozesse und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren“, hieß es weiter in der Nachricht.
Der Präsident der UN-Generalversammlung, Volkan Bozkır, hat sich ebenfalls betrübt über die gewaltsamen Proteste in der US-Hauptstadt geäußert.
„Als Präsident der UN-Generalversammlung bin ich traurig und besorgt über die heutigen Entwicklungen am Kapitol in #WashingtonDC. Die USA sind eine der wichtigsten Demokratien der Welt“, so Bozkır auf Twitter.
„Ich glaube, dass Frieden & Respekt für demokratische Prozesse in unserem Gastland in dieser kritischen Zeit vorherrschen werden“, fügte der ehemalige türkische Botschafter hinzu.
Am Mittwoch waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in ein beispielloses Chaos gestürzt. Bei den Krawallen kamen nach Angaben der Polizei vier Menschen ums Leben.
