Sloweniens Regierung hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. Ein entsprechender Antrag sei am Donnerstag gebilligt und zur endgültigen Verabschiedung an das Parlament weitergeleitet worden, sagte Premierminister Robert Golob der slowenischen Nachrichtenagentur STA zufolge nach einer Regierungssitzung. Die Nationalversammlung will kommenden Dienstag über den Antrag abstimmen, sagte ein Sprecher des Parlaments. Golobs sozial-liberale Partei hat eine deutliche Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Für eine Anerkennung Palästinas reicht eine einfache Mehrheit.
Vor wenigen Tagen hatten bereits Norwegen, Spanien und Irland Palästina offiziell einen palästinensischen Staat anerkannt. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchéz sagte, die Anerkennung sei eine „unverzichtbare Voraussetzung“ für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich.
Deutschland plant nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit nicht, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Es gebe „keine Klarheit über das Staatsgebiet“ und andere Fragen, sagte Scholz vergangene Woche.
