Siedlungsprojekt in Israel: EU-Vertreter bei Besuch beschimpft

EU-Repräsentanten sind beim Besuch eines israelischen Siedlungsprojekts im annektierten Ost-Jerusalem beschimpft worden. Israelische Siedler und rechtsorientierte Aktivisten störten die Visite in Givat Hamatos im Südosten Jerusalems am Montag mit lauten Rufen. Auf einem Video war zu sehen, wie Mitglieder der Jerusalemer Stadtverwaltung die EU-Repräsentanten als „Antisemiten“ beschimpften. Unter den Teilnehmern des Protestbesuchs in Givat Hamatos war auch der deutsche EU-Vertreter in den Palästinensergebieten, Sven Kühn von Burgsdorff. Israel treibt in Givat Hamatos Pläne zum Bau von mehr als 1200 weiteren Wohnungen voran. Insgesamt sollen dort 2610 neue Wohnungen entstehen. Ziel des Besuchs sei es gewesen, eine politische Botschaft zu senden, „die die EU-Position gegen jegliche Siedlungsaktivität im Westjordanland oder Ost-Jerusalem bekräftigt“, sagte Sprecher Schadi Othman, Sprecher der EU-Vertretung in den Palästinensergebieten.

Borrell: Jeder Siedlungsbau beschädigt die Aussicht auf einen lebensfähigen Palästinenserstaat

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich am Sonntag tief besorgt über das Bauprojekt geäußert. Givat Hamatos sei eine Schlüssellage zwischen Jerusalem und Bethlehem und jeder Siedlungsbau werde die Aussicht auf einen lebensfähigen Palästinenserstaat und eine Zweistaatenlösung schwer beschädigen, erklärte Borrell in Brüssel. Die EU bleibe der Ansicht, dass die Siedlungen illegal seien. Das Projekt hatte bereits 2014 für Kritik gesorgt, auch aus Deutschland und den USA. Dann wurde es auf Eis gelegt. Im Februar kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch den Ausbau an. Die Pläne bieten Konfliktstoff zur künftigen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden. Es wird erwartet, dass Biden dem Ausbau anders als der amtierende US-Präsident Donald Trump kritisch gegenübersteht. Israel annektierte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat ausrufen.

DPA