Eine Vereinigung von Firmen wie Google, Twitter und Facebook warnt vor einem Abzug der Internet-Riesen und ihrer Dienste aus Hongkong, falls der Datenschutzes wie geplant verschärft wird. Die Asia Internet Coalition (AIC) kritisiert das Gesetzesvorhaben als zu vage und unverhältnismäßig, wie aus einem Brief an Hongkongs Datenschutzkommissarin Ada Chung Lai-ling hervorgeht, der am Dienstag auf der AIC-Webseite zu finden war.
Die Kontroverse dreht sich um Gesetzespläne, mit denen die Regierung gegen „Doxxing“ vorgehen will - eine Art Cyber-Belästigung, bei der private Informationen online gestreut werden. Während der Proteste 2019 hatten Regierungsgegner persönliche Daten von Polizisten oder deren Familien offengelegt. Das führte zu Drohungen gegen die Betroffenen. Das Gesetz könnte diesen Monat vom nicht frei gewählten Hongkonger Parlament angenommen werden.
Das Gesetzesvorhaben sei zu weit gefasst, so dass freie Meinungsäußerung gefährdet werde, heißt es in dem Brief. Auch sei es „unangemessen und unnötig“, lokale Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen, wenn ihre im Ausland ansässigen Unternehmen nicht Inhalte wie von Behörden gefordert von ihren Plattformen beseitigen. „Der einzige Weg für Technologie-Unternehmen, diese Strafen zu vermeiden, wäre davon abzusehen, in Hongkong zu investieren und ihre Dienste anzubieten.“
Die Industrievereinigung teilte die „ernste Sorge“ über „Doxxing“, betonte aber, dass Gesetze dagegen „auf den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit aufgebaut sein müssen“. In dem Gesetzesvorhaben fehle eine Definition von „Doxxing“, was eine „problematische Zweideutigkeit“ schaffe. Es lasse zu Recht die Sorge aufkommen, dass der Begriff „übermäßig breit interpretiert“ werde.
Einführung von Sicherheitsgesetz
Die Debatte erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Einschränkungen der politischen Freiheiten in Chinas Sonderverwaltungsregion. Die chinesische Führung hatte vor einem Jahr schon ein umstrittenes Sicherheitsgesetz erlassen, das sich gegen Aktivitäten richtet, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Damit gehen die Behörden zunehmend gegen die Demokratiebewegung in der früheren britischen Kronkolonie vor.
Regierungschefin Carrie Lam spielte die Bedenken gegen das Anti-Doxxing-Gesetz herunter. Jedes neue Gesetz sorge für Aufregung, wie auch schon das Sicherheitsgesetz. Doch würden sich die Sorgen mit der Zeit zerstreuen, zitierte sie der Sender RTHK. Aus Sicht von Kritikern zielt das Sicherheitsgesetz klar auf die Opposition.
Die Internetvereinigung warnte, dass künftig selbst eine nicht böswillige Verbreitung von Informationen online als gesetzeswidrig angesehen werden könnte. Das Gesetz könne auch angewandt werden, wenn jemand beispielsweise Zwischenfälle an Medien berichte, bei denen es um persönliche Informationen gehe.
In der Diskussion gaben Juristen zu bedenken, dass im öffentlichen Raum aufgenommene Fotos einer Person oder eines Polizeibeamten schon als schutzwürdige persönliche Information gewertet werden könnten, deren Verbreitung auf sozialen Medien dann gesetzwidrig wäre. Alles mit einem Bezug zu einer Person könnte im engeren Sinne dazu gehören.
6 Juli 2021
dpa
Ähnliche Nachrichten
![Philippinen melden ersten Coronavirus-Todesfall außerhalb Chinas](https://cdn-i.pr.trt.com.tr/trtdeutsch/w480/h270/q70/6020983_0-175-3000-1690.jpeg)
Philippinen melden ersten Coronavirus-Todesfall außerhalb Chinas
Der südostasiatische Inselstaaten hat den ersten Coronavirus-Todesfall außerhalb Chinas gemeldet. Offiziellen Angaben zufolge sind in China bereits 304 Menschen an der Erkrankung gestorben. Weltweit werden immer mehr Infizierte gemeldet.
Selbe Kategorie
![Gaza-Krieg: Scholz will weiterhin Waffen an Israel liefern](https://images-cdn.trtworld.com/trtdeutsch/w480/h270/q70/19266741_0-0-5998-3378.jpeg)
Gaza-Krieg: Scholz will weiterhin Waffen an Israel liefern
Laut dem IGH ist die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete unrechtmäßig. Trotzdem will Kanzler Scholz Israel weiterhin mit Waffen unterstützen. Die Forderung, den Handel mit Produkten aus dem Westjordanland einzustellen, nannte er „eklig“.
![UN-Bericht: Rund neun Prozent der Menschen weltweit von Hunger betroffen](https://images-cdn.trtworld.com/trtdeutsch/w480/h270/q70/20486077_0-232-4500-2535.jpeg)
UN-Bericht: Rund neun Prozent der Menschen weltweit von Hunger betroffen
Laut einem aktuellen Bericht mehrerer UN-Organisationen waren 2023 rund neun Prozent der Weltbevölkerung von Hunger betroffen, ähnlich wie in den Vorjahren. Demnach litten im vergangenen Jahr weltweit über 700 Millionen Menschen an Hunger.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
![Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung](https://cdn-i.pr.trt.com.tr/trtdeutsch/w480/h270/q70/13738510_0-62-1200-675.jpeg)
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.