Nach dem ultrarechten israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich hat auch der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert. Die Vertreibung der Palästinenser und die Errichtung von israelischen Siedlungen sei „eine korrekte, gerechte, moralische und humane Lösung“, sagte Ben Gvir am Montag bei einem Treffen seiner Partei Jüdische Kraft.
„Dies ist eine Gelegenheit, ein Projekt zu entwickeln, das die Bewohner des Gazastreifens ermutigt, in andere Länder der Welt auszuwandern“, sagte Ben Gvir. Sowohl Smotrich, Chef der Partei Religiöser Zionismus, als auch Ben Gvir leben in illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.
Die im Gazastreifen herrschende Hamas wies die Äußerungen Ben Gvirs als „Tagtraum“ zurück. „Sie werden keinen Weg finden, ihn angesichts unseres unverwüstlichen, standhaften palästinensischen Volkes und seines heldenhaften Widerstands umzusetzen“, erklärte die palästinensische Widerstandsgruppe.
Israel besetzte Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg 1967 und annektierte 1980 die gesamte Stadt, was international nicht anerkannt wurde. Palästina sieht Ost-Jerusalem und Gaza als integralen Bestandteil seines Territoriums und Ost-Jerusalem als Hauptstadt an.
Fast 700.000 illegale israelische Siedler leben in mehr als 130 Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten neben etwa drei Millionen Palästinensern, die unter israelischer Militärbesatzung leben. Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal. Zudem kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Soldaten.
Israels Vernichtungskrieg in Gaza
Israel nahm den Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober als Vorwand, um einen Vernichtungskrieg gegen die Menschen im Gazastreifen zu starten. Ultrarechte Politiker der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zitieren als Rechtfertigung immer wieder Verse aus dem Alten Testament. Erklärtes Ziel der israelischen Angriffe ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet. Ziel der israelischen Luftangriffe waren neben zivilen Wohngebieten Krankenhäuser, Schulen, Flüchtlingslager, Kirchen und Moscheen.
Zudem blockiert Israel seit über zwei Monaten die Einfuhr von Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Arzneien in die palästinensische Enklave. Nach jüngsten UN-Angaben droht rund einem Viertel der mehr als zwei Millionen Einwohner in Gaza der Hungertod. Die aus dem Norden des Küstenstreifens vertriebenen Palästinenser kämpfen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Südgaza ums Überleben.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober fast 22.000 Menschen durch die Angriffe Israels getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
