Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Staatsbesuch in Israel die neue Regierung des Landes zu einer politischen Lösung des Konflikts mit den Palästinensern aufgerufen. Ohne sie gebe es keine gute Zukunft, sagte er der israelischen Tageszeitung „Haaretz“. Am Mittwochabend will Steinmeier in Tel Aviv eintreffen und am Donnerstag in Jerusalem unter anderem auch mit dem neuen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und mit Außenminister Jair Lapid sprechen. Der Bundespräsident wies darauf hin, dass die Bundesregierung eine verhandelte Zweistaatenlösung nach wie vor für den besten Weg zu einer friedlichen Zukunft halte. „Aber zunächst einmal scheint mir wichtig, dass zwischen der neuen israelischen Führung und der palästinensischen Seite Vertrauen aufgebaut wird. Der Weg zu einer Wiederaufnahme des direkten Dialogs über die großen Fragen führt über kleine Schritte und konkrete Zusammenarbeit.“ Steinmeier nannte Israels Sorgen um die Bedrohung durch einen nach Atomwaffen strebenden Iran berechtigt. Er betonte: „Deutschland und Israel haben mit Blick auf den Iran dasselbe strategische Ziel: Iran darf nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen.“ Deutschland wolle auch das iranische Raketenprogramm und seine destabilisierende Aktivitäten in der Region begrenzen. „Über den besten Weg zu diesem Ziel mögen unsere Ansichten nicht immer dieselben sein“, räumte Steinmeier ein. Deutschland sei der Ansicht, dass eine Erneuerung des Atomabkommens „der beste Weg ist, um dem Iran den Weg zur Bombe nachweislich und überprüfbar zu versperren“. Steinmeier verurteilte erneut die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland während der israelischen Angriffe im Gazastreifen im Mai und nannte sie „abscheulich“. Er betonte: „Judenhass - ganz gleich von wem - wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden“ Die deutsche Verfassung garantiere das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. „Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern der begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen“