Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan für die „Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg“ vorgelegt. Dieser sehe - wie von Netanjahu zuvor immer wieder bekräftigt - die volle „Sicherheitskontrolle“ über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vor, berichtete die Zeitung „The Times of Israel“ in der Nacht zum Freitag. Bezüglich der „künftigen Verwaltung des Gazastreifens“ heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von „lokalen Beamten“ mit fachlicher Erfahrung geleitet.
Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen. Es handele sich bei dem Plan weitgehend um „bekannte Grundsätze“, die Netanjahu wiederholt seit Beginn des Krieges geäußert habe. Es sei aber das erste Mal, dass sie dem Kabinett formell vorgelegt wurden, schrieb die Zeitung.
Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab.
Die PA verurteilte Netanjahus Vorhaben am Freitag scharf. Der Plan bedeutete eine Wiederbesetzung des Gazastreifens, teilte das Außenministerium in Ramallah mit. Er störe auch die amerikanischen und internationalen Bemühungen zur Errichtung eines palästinensischen Staates, hieß es in der Erklärung weiter. Das Vorhaben diene stattdessen Netanjahus Interessen, den Krieg zu verlängern und an der Macht zu bleiben.
Israels Ministerpräsident soll Berichten zufolge Forderungen einiger rechtsextremer Minister seiner Regierung nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens bislang abgelehnt haben. Die USA – als Israels wichtigster Verbündeter auch im Vernichtungskrieg gegen Gaza – beraten derweil über eine Zweistaaten-Lösung, die ein Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Israel beansprucht selbst im Falle einer Einigung mit den Palästinensern die umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete. Dies schließe das Westjordanland und den Gazastreifen ein, hatte Netanjahu kürzlich betont.
Israels Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem 7. Oktober die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel seither behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Nun droht aber auch dort an der Grenze zu Ägypten ein Großangriff Israels.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit Beginn des israelischen Vernichtungskriegs mehr als 29.400 Menschen getötet und Zehntausende verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Getöteten handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
