Nach dem Militärputsch gegen den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba im westafrikanischen Gabun ist der General Brice Oligui Nguema zum Übergangspräsidenten ernannt worden. Oligui sei „einstimmig zum Präsidenten des Komitees für den Übergang und die Wiederherstellung von Institutionen, zum Übergangspräsidenten“ ernannt worden, sagte ein Offizier in einer am Mittwoch im Fernsehsender Gabon 24 verlesenen Erklärung. International wurde der Staatsstreich scharf verurteilt, die Bundesregierung erklärte, sie verfolge die Ereignisse „mit Sorge“.
Dauer der militärischen Übergangsregierung noch unklar
Wie lange die Übergangszeit des Militärs an der Macht dauern soll, wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Oligui ist der Chef der Republikanischen Garde. Zuvor war im Staatsfernsehen zu sehen gewesen, wie er in Sprechchören als „Präsident Oligui“ bezeichnet und von Soldaten auf den Schultern durch die Stadt getragen wurde.
In dem zentralafrikanischen Land war es am Mittwochmorgen zu einem Militärputsch gekommen. Ein Armeeoffizier verkündete, flankiert von mehreren Männern in Uniform, im Sender Gabon 24 die umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende würden annulliert, das „Regime“ abgesetzt und „alle Institutionen der Republik“ aufgelöst. Die Soldaten begründeten den Staatsstreich mit der „ernstzunehmenden institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise“ im Land.
Bongo seit 14 Jahren an der Macht
Unmittelbar vor der Fernsehansprache hatte die nationale Wahlbehörde Bongo zum Sieger der Wahlen vom Samstag erklärt. Der 64-Jährige erhielt demnach 64,27 Prozent der Wählerstimmen und konnte sich damit eine dritte Amtszeit sichern. Bongos Familie regiert das ölreiche Gabun seit mehr als 55 Jahren. Bongo selbst herrschte über einen Zeitraum von 14 Jahren.
Den Anführern des Staatsstreichs zufolge befindet Bongo sich im Kreise seiner Familie und Ärzte im Hausarrest. Sein Sohn und enger Berater Noureddin Bongo Valentin sei wegen „Hochverrats“ festgenommen worden. Bongo selbst rief in einem in Onlinemedien veröffentlichten undatierten Video seine „Freunde“ dazu auf, ihn zu unterstützen und in Bezug auf „die Leute hier, die mich und meine Familie festgenommen haben (...) Krach" zu machen. Bongo sagt auf den Aufnahmen, er sei in seiner „Residenz“, seine Frau und sein Sohn seien hingegen „irgendwo“.
Bongo hatte 2009 seinen verstorbenen Vater Omar Bongo Ondimba abgelöst, der seinerseits das Land seit 1967 regierte. Die Opposition hatte immer wieder die Fortführung des „Bongo-Clan“ angeprangert. Im Oktober 2018 erlitt Bongo einen Schlaganfall, der ihn für zehn Monate außer Gefecht setzte. Danach hielten viele ihn für regierungsunfähig, ein erster Putschversuch 2019 scheiterte.
Die Afrikanische Union (AU) bezeichnete den Staatsstreich in einer Erklärung als „eklatante Verletzung“ der Grundsätze des Staatenbunds.
Bundesregierung stellt Krisenstab auf
Die Bundesregierung verurteilte den Staatsstreich scharf: „Selbst wenn es berechtigte Kritik an der Transparenz und Rechtmäßigkeit der jüngsten Wahlen gibt, ist es nicht an Militärs, mit Gewalt in den politischen Prozess einzugreifen“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Menschen in Gabun „müssen frei und selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können“. Die Bundesregierung verfolge die Ereignisse in Gabun „mit Sorge“, erklärte er weiter. Der Krisenstab der Bundesregierung sei im Auswärtigen Amt zusammengetreten.
Großbritannien verurteilte die „verfassungswidrige Machtübernahme“ durch das Militär und fordert die Wiederherstellung einer verfassungsmäßigen Regierung. Zugleich erklärte das Außenministerium in London, es „erkenne die Bedenken im Zusammenhang mit dem Wahlprozess“ an. In Washington forderte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, die Putschisten auf, „die Regierungsmitglieder und ihre Familien freizulassen, ihre Sicherheit zu gewährleisten und die Zivilregierung zu bewahren“.
China forderte den Schutz von Staatschef Bongo und die „Wiederherstellung der normalen Ordnung“ in Gabun. In Russland sprach Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von einer „zutiefst besorgniserregenden“ Lage.
