Nach einem Angriff auf den Hafen von Tripolis hat sich die von der UNO anerkannte libysche Regierung am Dienstagabend aus den Gesprächen des internationalen Militärausschusses in Genf zurückgezogen. Die „Regierung der Nationalen Einheit“ (GNA) werde solange nicht an den Gesprächen teilnehmen, bis eine entschlossene Haltung gegen die Waffenstillstandsverletzungen der Milizen unter dem Befehl des Warlords Khalifa Haftar eingenommen werde.

Im Rahmen einer Stellungnahme kündigte der Präsidialrat der GNA an, Tripolis werde an den Waffenstillstandsgesprächen, die von den Vereinten Nationen vermittelt werden, aufgrund des jüngsten Angriffs der Streitkräfte Haftars auf den Hafen der Hauptstadt nicht mehr teilnehmen.

Zuvor führte eine gemeinsame Militärkommission aus Vertretern der von der UNO anerkannten libyschen Regierung und Haftars Streitkräften eine zweite Gesprächsrunde über einen Frieden im Land. Kurze Zeit darauf verletzten Haftars Kräfte den Waffenstillstand, nachdem sie den Hafen von Tripolis bombardierten. Die Hafendirektion von Tripolis bestätigte ebenso, dass Haftars Streitkräfte am Dienstag während der Waffenstillstandsverhandlungen den Hafen von Tripolis mit Raketen beschossen haben.

Libysche Regierung fordert internationalen Druck auf Haftar

Der GNA-Präsidialrat erklärte, der Hafen sei für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig, um Grundbedürfnisse wie Lebensmittel und Medikamente zu erhalten. Aus diesem Grund beschuldigt die GNA Haftars Truppen, gezielt Kriegsverbrechen zu begehen.

Wenn die internationale Gemeinschaft wirklich Stabilität in Libyen erreichen will, müssten die Waffenstillstandsbeschlüsse umgesetzt werden, betonte der Präsidialrat. Solange die Hauptstadt nicht sicher ist und Menschen, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, daran gehindert werden, sei das Gerede von einem dauerhaften Waffenstillstand bedeutungslos.

Seit der Absetzung des gestürzten Machthabers Muammar Gaddafi im Jahr 2011 sind in Libyen zwei Machtsitze entstanden: Khalifa Haftar im Osten Libyens, der von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland unterstützt wird, sowie die „Regierung der Nationalen Einheit“ in Tripolis, die die Anerkennung der UNO genießt.

Der Kriegsherr Khalifa Haftar versucht seit April letzten Jahres mittels einer militärischen Belagerung die libysche Hauptstadt einzunehmen und die „Regierung der Nationalen Einheit“ zu stürzen. Bei den Zusammenstößen kamen mehr als 1.000 Menschen ums Leben.

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