Israel hat das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA aufgefordert, seine Arbeit in Jerusalem bis zum 30. Januar einzustellen und die Stadt zu verlassen. UNRWA sei „verpflichtet, seine Tätigkeit in Jerusalem einzustellen und alle Räumlichkeiten, in denen es in der Stadt tätig ist, bis spätestens 30. Januar 2025 zu räumen“, forderte der israelische UN-Botschafter Danny Danon in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Israel hatte Anfang November die Zusammenarbeit mit der UN-Organisation mit der Behauptung aufgekündigt, UNRWA-Mitarbeiter seien angeblich am Vergeltungsschlag der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Das israelische Parlament hatte in der Folge per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet verhängt und israelischen Beamten verboten, mit der Organisation zu kooperieren. Deshalb wird gefürchtet, dass es schwierig bis unmöglich für das Hilfswerk werden könnte, die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen oder im Westjordanland zu versorgen.
UNRWA-Chef: „Teams sind entschlossen zu bleiben“
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini schrieb zuletzt auf der Plattform X: „Unsere Teams sind in der Zwischenzeit entschlossen, zu bleiben und zu liefern.“ Er übte erneut scharfe Kritik an Israel. Das Verbot sei „Teil umfassenderer Bemühungen, die palästinensische Geschichte und Identität auszulöschen“.
UNRWA kümmert sich bereits seit Jahrzehnten speziell um die Belange palästinensischer Flüchtlinge und betreibt unter anderem Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Insgesamt arbeiten mehr als 30.000 Menschen für die Organisation, etwa 13.000 allein im Gazastreifen. Dort gilt UNRWA für die humanitäre Versorgung von mehr als zwei Millionen Zivilisten, die unter den Folgen des Gaza-Krieges leiden, als alternativlos.
In Jerusalem ist UNRWA im arabischen Ostteil der Stadt aktiv. Diesen hatte Israel 1967 während des Sechs-Tage-Krieges besetzt und später annektiert.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.
Israel stoppte die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom und startete zugleich massive Luftangriffe. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 47.160 Menschen getötet und 111.161 weitere verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder. Zudem sollen rund 10.000 Palästinenser von israelischen Soldaten verschleppt worden sein.
Seit dem 19. Januar läuft eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Örtlichen Berichten zufolge kommt es dennoch weiterhin zu vereinzelten Angriffen.
