Angesichts internationaler Kritik an der Erstürmung des größten Krankenhauses im Gazastreifen durch die israelischen Streitkräfte hat sich die Bundesregierung eher zurückhaltend geäußert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hob am Mittwoch in Berlin hervor, „dass es keine Bombardierung des Krankenhauses gegeben hat“. International sei ein „weniger einschneidendes“ Vorgehen gefordert worden. Er sehe nun, dass Israel „auch auf diese Mahnungen aus der internationalen Gemeinschaft zu reagieren scheint“.

Die israelische Armee hatte nach tagelangen Kämpfen rund um die Einrichtung das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza gestürmt. Die UNO und das Rote Kreuz zeigten sich dennoch äußerst besorgt und übten Kritik an dem israelischen Vorgehen gegen eine Klinik. Auch aus Jordanien, Spanien und Frankreich kam Kritik an dem israelischen Vorgehen.

Die Bundesregierung wolle das Vorgehen Israels nicht bewerten, sagte hingegen Regierungssprecher Hebestreit. Ob Israel gegen das Völkerrecht verstoße, darüber könne er sich auch mit Blick auf die Informationslage derzeit „kein Urteil anmaßen“. „Die Situation in Gaza ist furchtbar, die Zivilbevölkerung dort leidet“, fügte er hinzu.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bekräftigte, dass im Sinne des Völkerrechts „zivile Einrichtungen gerade auch Krankenhäuser und Personal in solchen bewaffneten Konflikten grundsätzlich unter einem besonderen Schutz stehen“.

Seit den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen Anfang Oktober sind nach örtlichen Angaben bisher mehr als 11.300 Palästinenser getötet worden, die meisten davon Kinder und Frauen. Laut Angaben aus Tel Aviv wurden im selben Zeitraum rund 1200 Israelis getötet.

Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden des Küstenstreifens zu flüchten. Viele Krankenhäuser mussten ihren Betrieb wegen anhaltender Angriffe und fehlender Energie einstellen. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.