Ein rechtsextremer Minister der Netanjahu-Regierung setzt sich für eine israelische Besiedlung des palästinensischen Gazastreifens ein. Finanzminister Bezalel Smotrich sagte am Sonntag dem israelischen Armeesender, wenn Israel „richtig“ vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, „und wir werden im Gazastreifen leben“. Laut einem Post des Senders auf der Plattform X, vormals Twitter, sagte Smotrich zudem: „Wir werden keine Situation erlauben, in der dort zwei Millionen Menschen leben. Wenn in Gaza 100.000 bis 200.000 Araber leben, wird die Diskussion über den Tag danach eine ganz andere sein.“
Aus Sorge vor einer systematischen Massenvertreibung durch Israel hatten sowohl Ägypten als auch Jordanien abgelehnt, geflüchtete Palästinenser aus Gaza aufzunehmen.
Smotrich gilt als Verfechter der Vision von „Groß-Israel“ und setzt sich für eine Annexion des besetzten Westjordanlands und Ostjerusalem ein. Auch leugnet Smotrich die Existenz des palästinensischen Volkes. Israel hält die Gebiete seit 1967 völkerrechtswidrig besetzt.
2005 hatte sich Israel militärisch aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 illegale israelische Siedlungen geräumt. Laut den Vereinten Nationen ist der Gazastreifen weiterhin von Israel besetztes Gebiet, weil es bis auf einen Grenzübergang alle Zugänge kontrolliert. Israel behauptet, die Besatzung sei mit dem Truppenabzug 2005 beendet worden.
Die internationale Gemeinschaft lehnt die israelische Wiederbesetzung des Gazastreifens und die Zwangsumsiedlung der dort lebenden 2,2 Millionen Palästinenser ab. Internationale Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung und palästinensischer Selbstbestimmung lehnt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ab. Er will die Abriegelung des Palästinensergebietes durch die Armee auch nach dem Krieg aufrechterhalten.
Humanitäre Krise in Gaza
Israel hatte zuletzt die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
Israel nahm den Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober als Vorwand, um einen Vernichtungskrieg gegen die Menschen in Gaza zu starten. Ultrarechte Politiker der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zitieren als Rechtfertigung immer wieder Verse aus dem Alten Testament. Erklärtes Ziel der israelischen Angriffe ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Tausende Zivilisten getötet.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza bisher mehr als 21.800 Menschen durch die Angriffe Israels getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
