Israel setzt Siedlungspolitik fort – Ausschreibung von 2500 Wohnungen (AFP)

Am Vorabend der Amtsübernahme des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat Israel Ausschreibungen für den Bau von 2500 neuen Wohnungen in jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten veröffentlicht. Wie die Nichtregierungsorganisation Peace Now am Mittwoch mitteilte, sollen 2112 Wohnungseinheiten im Westjordanland und 460 in Ost-Jerusalem entstehen. Peace Now warf der israelischen Regierung vor, vor dem Regierungswechsel in Washington „so viel Siedlungsaktivität wie möglich“ anzustreben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu signalisiere dem künftigen Präsidenten damit, dass er nicht ernsthaft über eine Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern nachdenke, kritisierte die Organisation. Am Sonntag hatte Israel den Bau von 780 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt, was zu Kritik unter anderem von der UNO führte. Auch international gelten die israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten als illegal. Der Demokrat Biden tritt am Mittwoch die Nachfolge von US-Präsident Donald Trump an. Er steht der israelischen Siedlungspolitik deutlich kritischer gegenüber als Trump, der ein enger Verbündeter Netanjahus ist. In Israel wird zudem am 23. März zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren ein neues Parlament gewählt, und Langzeit-Ministerpräsident Netanjahu befindet sich bereits mitten in seiner Kampagne für eine Wiederwahl.

AFP