Symbolbild. Im Iran sind zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. / Photo: Reuters Archive (Reuters Archive)
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Im Iran sind zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. Wie die iranische Justizbehörde am Samstag bekanntgab, wurden die beiden Männer Mohammed-Mehdi K. und Sejed-Mohammed H. in den frühen Morgenstunden gehängt. Sie sollen während der landesweiten Proteste im November für den Tod eines Sicherheitsbeamten verantwortlich gewesen sein, so die Justiz auf ihrem Webportal Mizan. Damit steigt die Zahl der hingerichteten Demonstranten im Zuge der mehr als dreimonatigen Proteste gegen die iranische Theokratie auf vier. Nach Angaben der Justizbehörde hatten die beiden Männer vor Gericht zugegeben, bei Protesten in Karadsch, einem Vorort der Hauptstadt Teheran, einen angeblich unbewaffneten Sicherheitsbeamten mit einem Messer erstochen zu haben. Das Gnadengesuch der beiden Angeklagten wurde dem Mizan-Bericht zufolge vom obersten Gerichtshof abgelehnt und das Todesurteil bestätigt.

Der Sicherheitsmann war Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Einheit der Revolutionsgarden. Mitglieder der Truppe gehen in iranischen Großstädten gewaltsam gegen Demonstranten vor und führen Festnahmen durch.

Experten befürchten wirtschaftlichen Kollaps Im Zuge der landesweiten Proteste waren im Dezember bereits Todesurteile gegen den Rap-Musiker Mohsen S. und Madschid-Resa R. wegen angeblichen Mordes und versuchten Mordes an zwei Basidsch-Mitgliedern vollstreckt worden. Die Hinrichtungen sorgten im In- und Ausland für Entsetzen. Die EU beschloss daraufhin auch wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen weitere Sanktionen gegen den Iran. Die jüngsten Proteste und Sanktionen haben laut Experten die bereits akute Wirtschaftskrise und die Inflation noch weiter verschärft. Die nationale Währung Rial hat nach den Protesten über 25 Prozent an Wert verloren. Angesichts der Entwicklungen im Land ist kein Ende der Finanzkrise in Sicht. Einige Beobachter befürchten gar einen Wirtschaftskollaps in dem ölreichen Land. Neue Massenproteste möglich - Proteste gehen in anderen Formen weiter Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Sie starb in Polizeigewahrsam, nachdem sie von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die Kleidungsvorschriften der Theokratie festgenommen worden war. Seither gibt es immer wieder Proteste gegen den repressiven Kurs der Regierung und das iranische Herrschaftssystem. Zwar gibt es mittlerweile weniger Straßendemonstrationen, gegen die der Sicherheitsapparat mit größter Härte vorgeht. Die Existenznöte von Millionen Iranern haben nach Einschätzung von Beobachtern das Potenzial, eine weitere Protestwelle auszulösen. Die Proteste gehen zudem in anderen Formen weiter. Insbesondere in Großstädten weigern sich viele Frauen, die obligatorische Kopfbedeckung zu tragen. Im Dezember öffneten zahlreiche Ladenbesitzer mehrere Tage lang aus Protest ihre Geschäfte nicht. Zahl der zum Tode verurteilten Verhafteten nicht eindeutig geklärt Über die Zahl der zum Tode verurteilten Verhafteten gibt es widersprüchliche Informationen, da bei einigen das Todesurteil in Berufungsgerichten aufgehoben wurde. Die Rede ist von 20 Demonstranten, die auf der Todesliste der Justiz stehen sollen. Die iranische Führung hat diese und ähnliche Angaben bislang weder bestätigt noch dementiert. Wegen drastischer Einschränkungen des Internets wurde es zuletzt immer schwieriger, Demonstrationen über soziale Medien zu organisieren oder Videos und Fotos darüber zu verbreiten. Für Sonntag haben Organisationen anlässlich des dritten Jahrestags des Abschusses einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran zu neuen Demonstrationen aufgerufen - deswegen wurde am Samstag der Zugang zum Internet wieder massiv eingeschränkt. Viele Hinterbliebene sind bis heute der Meinung, dass die Verantwortlichen nicht ausreichend zur Rechenschaft gezogen wurden.

TRT Deutsch und Agenturen