Wegen vieler illegal über Belarus einreisender Migranten will Polen den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu dem östlichen Nachbarland verhängen. Einen entsprechenden Antrag habe die Regierung beschlossen und Präsident Andrzej Duda vorgelegt, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag in Warschau.
Der Ausnahmezustand soll laut Innenminister Mariusz Kaminski für 30 Tage an einem „engen Streifen“ entlang der Grenze gelten und 183 Ortschaften betreffen. Die bürgerlichen Rechte würden dort für diese Zeit eingeschränkt. „Weder Demonstrationen noch andere Aktionen sind erlaubt.“ Nach Angaben von Kaminski haben allein im August mehr als 3000 Migranten versucht, illegal über die polnisch-belarussische Grenze zu gelangen. Polen hatte bereits in der vergangenen Woche begonnen, an der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus einen 2,5 Meter hohen Zaun zu bauen.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Seitdem hatte zunächst Litauen mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten von der anderen Seite der Grenze zu Belarus zu kämpfen. In den vergangenen Wochen ist auch Polen zunehmend unter Druck geraten.
31 Aug. 2021
Illegale Grenzübertritte über Belarus: Polen will Ausnahmezustand an Grenze
Polen will an der Grenze zu Nachbarländern den Ausnahmezustand verhängen. Über Belarus reisen derzeit viele Migranten illegal nach Polen ein. Das Notstandsregime soll laut Innenministerium für 30 Tage gelten und 183 Ortschaften betreffen.
dpa
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