Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Dienstag öffentlich mitgeteilt, dass es unter den Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Türkei noch keine Einigung gebe, einen gemeinsamen Gipfel über die eskalierende Gewalt in der syrischen Provinz Idlib abzuhalten.
Eine russische Delegation werde am Mittwoch die Türkei besuchen, um die jüngsten Entwicklungen in Idlib zu diskutieren, informierte der türkische Präsident.
Erdoğan kündigte am Samstag an, am 5. März einen Vier-Staaten-Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem französischen Präsident Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abzuhalten. Vor seiner Reise nach Aserbaidschan erklärte er jedoch in einer Fernseh-Pressekonferenz gegenüber Reportern, dass „es keine vollständige Einigung“ über die Durchführung des Treffens gebe.
„Wir versuchen, unseren [syrischen] Fahrplan festzulegen, indem wir mit Russland auf höchster Ebene verhandeln“, unterstrich das türkische Staatsoberhaupt. Die Türkei arbeite eng mit Russland zusammen, um die Probleme in Idlib und Libyen zu lösen, fügte er hinzu.
Bereit für direktes Treffen mit Putin
Der türkische Präsident unterstrich, er könnte sich womöglich am 5. März bilateral mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen, um die jüngsten Entwicklungen in der Region zu erörtern. Das Staatstreffen könnte in Istanbul oder Ankara stattfinden.
Idlib, an der Südgrenze der Türkei, fällt in eine Deeskalationszone, die in einem Abkommen zwischen der Türkei und Russland Ende 2018 festgelegt wurde. Das syrische Regime, das von Russland unterstützt wird, hat jedoch konsequent die Bedingungen vieler Waffenstillstände nicht eingehalten und häufig Angriffe innerhalb des Gebiets gestartet, in dem Aggressionen ausdrücklich verboten sind.
„Russland gibt dem Assad-Regime maximale Unterstützung, einschließlich Luftunterstützung“, kommentierte der Präsident der Türkei in diesem Zusammenhang und fügte hinzu, dass Ankara genügend Beweise für Russlands extensive Unterstützung der Streitkräfte des Assad-Regimes habe.
UN will Hilfslieferungen von 50 auf 100 LKWs am Tag erhöhen
Indes scheint sich die humanitäre Lage in Idlib zu verschärfen. Die Vereinten Nationen nahmen mit der Türkei Gespräche auf, um die grenzüberschreitenden Hilfsströme in den Nordwesten Syriens zu verstärken und mehr Evakuierungen von Menschen zu ermöglichen, die dringend medizinische Hilfe benötigen, wie beispielsweise Babys in Brutkästen, wenn sich die Gefechte zivilen Gebieten nähern.
Mehr als drei Millionen Menschen sind in Nordwestsyrien zwischen der türkischen Grenze und den angreifenden Regimetruppen gefangen, die versuchen, die Kontrolle über die letzte große, von der Opposition gehaltene Provinz Idlib zurückzuerobern.
Mark Cutts, der stellvertretende UN-Regionalkoordinator für humanitäre Hilfe in der Syrien-Krise, sagte, die Kämpfe nähern sich nun „gefährlich nahe an das Gebiet, in dem mehr als eine Million Menschen in Zelten und Behelfsunterkünften leben.“
„Wir haben mit den türkischen Behörden über Möglichkeiten gesprochen, die Kapazität der Hilfsleistungen an der Grenze von der Türkei nach Nordwestsyrien zu erhöhen“, sagte Cutts gegenüber Reportern.
Etwa 50 Lastwagen überqueren täglich den größeren der beiden türkischen Grenzübergänge, Bab al-Hawa. Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) will diese Zahl auf 100 erhöhen.
„Die Hilfe fließt also, es gibt eine große Hilfsaktion, aber in Wirklichkeit reicht sie einfach nicht aus. Wir sind kaum in der Lage, den Bedarf der Menschen an den dringendsten Lebensmittelrationen, Zelten, Decken und Wintervorräten zu decken“, fügte er hinzu.
