Gasser Abdel Rasik, Direktor der Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR), spricht während eines Interviews mit Reuters in seinem Haus in Kairo, Ägypten, am 4. Dezember 2020. (Reuters)

Nach der Freilassung dreier bekannter Menschenrechtler in Ägypten bleiben die Aktivisten dort weiterhin im Visier der Behörden. Ein Strafgericht in Kairo ordnete am Sonntag an, das Privatvermögen der Mitarbeiter der Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) einzufrieren, wie die staatliche Nachrichtenseite „Al-Ahram“ berichtete. Die Organisation schrieb bei Twitter, das Gericht habe den Entschluss ohne mündliche Verhandlung mitgeteilt. Die drei Menschenrechtler waren am Donnerstag freigelassen worden.
Die Festnahmen von EIPR-Direktor Gassir Abdel Rasik und zwei weiteren Mitarbeitern hatte international für Aufsehen gesorgt. Die EIPR ist eine der letzten Menschenrechtsorganisationen, die noch aus Ägypten arbeitet. Zudem dienten die Festnahmen dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zufolge vermutlich als „Vergeltung“ für ein Treffen Anfang November, zu dem die EIPR mehrere Diplomaten geladen hatte, darunter auch der deutsche und der französische Botschafter. Mehrere westliche Länder sowie Hollywoodstars Scarlett Johansson, Emma Thompson und Joseph Fiennes hatten sich zu dem Fall geäußert.
Die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der 2013 nach einem Militärputsch an die Macht kam, geht seit Jahren mit harter Hand gegen Kritiker, politische Oppositionelle und Menschenrechtler vor. Tausende von ihnen sitzen nach Zählungen von Human Rights Watch und Amnesty International im Gefängnis, teils unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Pressefreiheit im Land sei stark eingeschränkt.
Al-Sisi traf der staatliche Nachrichtenseite „Al-Ahram“ zufolge am Sonntag in Paris ein. Dort waren neben einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag und Dienstag eine Reihe von politischen Gesprächen geplant. Dabei sollte es nach Angaben von Al-Sisis Sprecher auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder und um Krisen im Nahen Osten gehen. Ägypten zählt mit Saudi-Arabien und Katar zu den größten Abnehmern französischer Rüstungsexporte. 2019 verkaufte Frankreich dorthin Waffen im Wert von einer Milliarde Euro.
Am Samstag hatte ein Gericht in Ägypten der Nachrichtenseite „Al-Masry al-Youm“ zufolge auch angeordnet, dass die seit Jahren laufenden Ermittlungen gegen 20 Nichtregierungsorganisationen im Land eingestellt werden. Sie waren beschuldigt worden, illegal Geld aus dem Ausland erhalten zu haben. Der Fall geht zurück auf das Revolutionsjahr 2011, als ägyptische Sicherheitskräfte die Büros ausländischer und ägyptischer Organisationen durchsucht hatten.
Die unabhängige Nachrichtenseite „Mada Masr“ bezeichnete das Urteil als „positives Zeichen“ für die ägyptische Zivilgesellschaft und als eine Folge der internationalen Kritik nach den EIPR-Festnahmen.

DPA