Ägyptischer Soldat bei einer Straßenwache. 

Das ägyptische Innenministerium hat am Sonntag mitgeteilt, dass der ägyptische Menschenrechtler Patrick George Zaki, der sich auf Heimatbesuch befand, vorläufig festgenommen wurde. Zaki, der ein Studium in Italien absolviert, wurde am Flughafen in Kairo von Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen.

Der Menschenrechtler soll vorerst für 15 Tage in Haft bleiben, so das ägyptische Innenministerium. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe „Egyptian Initiative for Personal Rights“ (EIPR), für die Zaki arbeitet, wird ihm unter anderem vorgeworfen, angeblich zum Staatsumsturz und zu Gewalt angestiftet zu haben.

Zaki lebt seit vergangenem August im italienischen Bologna, um dort ein Masterstudium zu absolvieren. Der 27-Jährige hatte anderen Aktivisten zufolge für die Kandidatur des oppositionellen Anwalts Khalid Ali zur Präsidentenwahl in Ägypten gearbeitet. Ali hatte seine Kandidatur dann aber zurückgezogen - wie auch alle weiteren ernsthaften Herausforderer von Machthaber Abdel Fattah al-Sisi, die sich unter dubiosen Umständen aus dem Rennen zurückzogen. Bei der gelenkten Wahl im April 2018 wurde al-Sisi mit 97 Prozent wiedergewählt.

Von Sicherheitskräften geschlagen und bedroht

Zakis Anwälten zufolge wurde er geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert, bedroht und wegen seiner Arbeit befragt. Am Samstag musste der Verhaftete demnach in seiner Heimatstadt Mansura in Nordägypten bei einem Staatsanwalt antreten. Im Polizeibericht werde behauptet, er sei an einem Kontrollpunkt in Mansura wegen eines Haftbefehls vom vergangenen September festgenommen worden.

Die Menschenrechtsgruppe „Egyptian Initiative for Personal Rights“ gab an, dass der Fall Zaki wegen des Vorwurfs der Verbreitung falscher Nachrichten und des Missbrauchs sozialer Medien untersucht werde. Außerdem werde ihm vorgeworfen, er habe zu unautorisierten Protesten aufgerufen.

Ägypten verbot 2013 alle nicht autorisierten Proteste - Monate nachdem al-Sisi als Verteidigungsminister die Absetzung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Mohammed Morsi, durch das Militär angeführt hatte. Die einjährige Herrschaft des Ex-Generals hatte sich als spaltend erwiesen und landesweite Proteste ausgelöst.

Die Rechtsgruppe erklärte, dass die Untersuchung den Vorwurf der Verwaltung eines Social-Media-Kontos enthalte. Das Konto soll angeblich darauf abzielen, die soziale Ordnung und die öffentliche Sicherheit zu untergraben sowie zu Gewalt und terroristischen Straftaten anstacheln.

Amnesty International fürchtet unfairen Prozess

Ein Pressesprecher der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Italien, Riccardo Noury, kommentierte die Verhaftung Zakis wie folgt: „Die Tatsache, dass sie mit einer 15-tägigen Untersuchungshaft begonnen haben, macht uns Sorgen.“

Noury fügte hinzu: „Es könnte noch Monate dauern, bis es dann zu einem unfairen Prozess mit einer schweren Strafe kommt.“

Ägyptens Diktator al-Sisi geht mit äußerster Härte gegen Aktivisten und Oppositionelle vor. Der Fall weckt Erinnerungen an die Tötung des italienischen Doktoranden Giulio Regeni in Ägypten, der für seine Doktorarbeit die ägyptische Gewerkschaftsbewegung erforscht hatte. Die verstümmelte und mit Foltermalen übersäte Leiche war 2016 an einer Überlandstraße in Ägypten gefunden worden.


TRT Deutsch und Agenturen