Flüchtlingskrise an der EU-Grenze: Die USA und die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats  haben Belarus verurteilt. (Reuters)

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU haben die USA und die europäischen Mitglieder des Gremiums die „orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen“ durch Minsk verurteilt. Ziel der Aktion von Machthaber Alexander Lukaschenko sei es, „die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach der nichtöffentlichen Sitzung am Donnerstag in New York. In der Erklärung, der sich auch Norwegen und Großbritannien anschlossen, hieß es weiter, das Ziel von Belarus bestehe auch darin, „die Nachbarländer zu destabilisieren“ und „die Aufmerksamkeit von seinen eigenen zunehmenden Menschenrechtsverletzungen abzulenken“.

Symbolbild: Sitzung des UN-Sicherheitsrates (AFP)

Die Dringlichkeitssitzung, die Estland, Frankreich und Irland einberufen hatten, dauerte etwas mehr als eine halbe Stunde. In der Erklärung wurde Russland nicht erwähnt, das Belarus seit Beginn der Krise unterstützt. Vor der Sitzung hatte der russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij entsprechende Anschuldigungen des Westens zurückgewiesen und versichert, Moskau sei nicht an der Entsendung von Migranten an die Grenze zu Polen beteiligt. Die EU wirft Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest.

AFP