Im Streit in der EU um Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand nach den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen könnte es einen Kompromiss geben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus EU-Kreisen wird es nach Verhandlungen bei einem Ministertreffen in Luxemburg für möglich gehalten, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag für Feuerpausen für sichere Hilfslieferungen in die palästinensische Enklave aussprechen.
Die Verwendung des Wortes „Pausen“ im Plural könnte demnach deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die palästinensische Organisation Hamas mit sofortiger Wirkung einzustellen. Diesen Eindruck wollen Länder wie Deutschland und Österreich unbedingt vermeiden.
Baerbock für „humanitäre Fenster“
Dass Deutschland sich nun doch für einen entsprechenden Kompromiss einsetzt, machte am Dienstag Außenministerin Annalena Baerbock am Rande einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York deutlich. Im Krieg zwischen Israel und der Hamas brauche es „humanitäre Fenster“, sagte sie. In den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, „dass humanitäre Pausen für die humanitäre Versorgung extrem wichtig sind“. An den EU-Beratungen am Dienstag in Luxemburg nahm für Deutschland Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) teil.
Bei einem EU-Außenministertreffen am Montag hatte es Streit über das Thema gegeben. Baerbock machte dabei deutlich, dass Deutschland nicht dafür ist, dass sich die EU der Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand anschließt - trotz der verheerenden Bilanz im Gazastreifen.
Irland und Spanien für Waffenruhe
Länder wie Spanien und Irland stellten sich hingegen hinter Guterres und setzten sich dafür ein, dass sich die EU dessen Aufruf anschließt. So sagte beispielsweise der irische Außenminister Micheál Martin, das Leid unschuldiger Zivilisten habe ein Ausmaß erreicht, das eine sofortige Einstellung der Kämpfe erfordere. Eine Einigung in dem Streit soll nun am Donnerstag beim EU-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs erfolgen.
Die im Gazastreifen regierende Hamas hatte am 7. Oktober die „Operation Al-Aqsa-Flut“ gestartet. Nach eigenen Angaben haben die Kämpfer damit auf die israelischen Übergriffe auf die Al-Aqsa-Moschee und die zunehmende Gewalt der illegalen Siedler gegen Palästinenser reagiert. Erklärtes Ziel ist aber auch die Aufhebung der israelischen Belagerung. Hamas-Kämpfer feuerten Hunderte Raketen ab und stießen auf dem Land-, Luft- und Seeweg auf die von Israel besetzten Gebiete vor.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief daraufhin den Kriegszustand aus. Israel stoppte zuletzt die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom und startete zugleich massive Luftangriffe auf zivile Ziele. Dabei kamen seit dem 7. Oktober mehr als 5300 Zivilisten ums Leben, darunter viele Kinder und Frauen. Nach der Aufforderung Israels zur Evakuierung des nördlichen Küstenstreifens flohen Hunderttausende in den Süden. Die israelische Regierung plant nun einen Großangriff mit Bodentruppen.
Der Gazastreifen wird von Israel seit Jahren belagert. Das Land schränkt die Land- und Seeverbindungen sowie den Warenverkehr ein. Ein kleiner Flughafen ist für den Betrieb gesperrt. Der rund 40 Kilometer lange und etwa sechs bis zwölf Kilometer breite Küstenstreifen gilt als eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Rund 2,4 Millionen Palästinenser leben dort zumeist in Flüchtlingslagern unter ärmlichsten Verhältnissen.
