EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat das jüngste Vorgehen der israelischen Behörden gegen sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen kritisiert. Das Vorgehen sei „inakzeptabel“, sagte Borrell in einer Erklärung am Montag. „Die EU ist zutiefst besorgt über die Razzien (...) und die darauf folgenden Maßnahmen, einschließlich der Verhaftungen und Verhöre von Mitarbeitern“, so der EU-Außenpolitikchef weiter. Borrell wies darauf hin, dass „diese Maßnahmen nicht akzeptabel sind“ und erinnerte die israelischen Behörden daran, dass Anti-Terror-Maßnahmen „nicht dazu führen sollten, die Zivilgesellschaft und ihre wertvolle Arbeit zu untergraben“. „Eine freie und starke Zivilgesellschaft ist unverzichtbar für die Förderung demokratischer Werte und für eine Zwei-Staaten-Lösung“, betonte Borrell. EU unterstützt UN-Aufruf gegen Israels Vorgehen Borrell erklärte, Brüssel habe von Israel keine „substanziellen Informationen“ darüber erhalten, warum die EU ihre Politik gegenüber diesen Organisationen überdenken sollte. Die EU unterstütze deshalb den Aufruf der UN-Organisationen an Israel, von allen Maßnahmen abzusehen, die diese Organisationen an der Fortsetzung ihrer kritischen Arbeit in den besetzten palästinensischen Gebieten hindern würden. Die israelischen Streitkräfte haben am 18. August sechs NGOs in den Städten Ramallah und Al-Bireh im Westjordanland gewaltsam geschlossen. Die Maßnahme erfolgte, nachdem das israelische Verteidigungsministerium einige der NGOs im vergangenen Jahr als terroristische Organisationen eingestuft hatte.