Eine Untersuchungskommission in Neuseeland ist zu dem Schluss gekommen, dass es „keinen plausiblen Weg“ gegeben hätte, um den rassistisch motivierten Anschlag auf eine Moschee in Christchurch mit 51 Toten im vergangenen Jahr zu verhindern. Allerdings hätten Polizei und Geheimdienste im Vorfeld des Anschlags eine Reihe von Fehlern gemacht, heißt es im am Dienstag vorgelegten Abschlussbericht der Kommission. Sie forderte eine Reform der Anti-Terror-Politik der Behörden.
Die Geheimdienste hätten sich vor dem Anschlag in Christchurch in „unangemessener“ Weise auf die Bedrohung durch islamistischen Extremismus fokussiert und rechtsextremistischem Terrorismus zu wenig Beachtung geschenkt, heißt es in dem 800 Seiten starken Untersuchungsbericht. Auch habe die Polizei dem späteren Täter Brenton Tarrant unrechtmäßig eine Waffenlizenz ausgestellt.
Zu verhindern gewesen wäre der Anschlag aus Sicht der Untersuchungskommission aber wohl nicht gewesen. Die „fragmentarischen“ Informationen, die es über den Australier Tarrant gegeben habe, hätten demnach nicht ausgereicht, um ihn als Gefährder einzustufen. „Es gab keinen plausiblen Weg, ihn aufzuspüren, außer durch Zufall“, heißt es in dem Dokument.
Premierministerin Jacinda Ardern begrüßte den Untersuchungsbericht und kündigte an, alle 44 Empfehlungen der Kommission umzusetzen. Die Ausrichtung der Anti-Terror-Behörden auf die Bedrohung durch den Islamismus werde bereits reformiert, auch habe die Regierung bereits die Waffengesetze in Angriff genommen. „Die Kommission ist nicht zu dem Befund gekommen, dass diese Dinge den Anschlag verhindert hätten, aber sie waren beide trotzdem Versäumnisse und dafür entschuldige ich mich“, sagte Ardern.
Der Rechtsextremist Tarrant hatte am 15. März 2019 während der Freitagsgebete in der Al-Noor-Moschee und der Linwood-Moschee um sich geschossen. Er filmte das Blutbad und übertrug die Videos live im Internet. Im März bekannte sich Tarrant in allen Anklagepunkten schuldig. Er wurde daraufhin wegen 51-fachen Mordes, 40-fachen versuchten Mordes sowie Terrorismus schuldig gesprochen. Der Australier ist der erste Mensch, der in Neuseeland zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, ohne die Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung zu haben.
8 Dez. 2020
Bericht: Christchurch-Anschlag hätte nicht verhindert werden können
Laut einer Untersuchungskommission in Neuseeland war der rechtsextreme Terroranschlag von Christchurch im März 2019 kaum zu verhindern. Dennoch machten Polizei und Geheimdienste Fehler – sie gaben rechtsextremistischem Terror zu wenig Beachtung.
AFP
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