Im Konflikt um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach haben sich der Regierungschef von Armenien und der Präsident von Aserbaidschan auf ein Ende aller Kampfhandlungen verständigt. Die neue Waffenruhe kam unter Vermittlung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zustande. Sie sollte am Dienstagmorgen um 1.00 Uhr Ortszeit (Montag, 22.00 Uhr MEZ) in Kraft treten. Das teilte der Kreml in der russischen Hauptstadt Moskau in der Nacht zum Dienstag der Agentur Interfax zufolge mit. Putin sagte, dass die Vereinbarung die Grundlage sei für eine langfristige Lösung des Karabach-Problems.
Russische Friedenstruppen sollen nun das Ende der Kampfhandlungen überwachen. Demnach stimmten beide Seiten einem solchen bislang umstrittenen Vorschlag zu. Unklar ist aktuell, ob auch türkische Truppen an der Überwachung teilnehmen werden.
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte bereits in der Nacht Aufnahmen, die die Vorbereitung und den Transport von Soldaten per Flugzeug in die Krisenregion zeigen sollten. Der aserbaidschanische Staatschef Ilham Aliyew sagte, der Einsatz von Friedenstruppen sei vorerst auf fünf Jahre begrenzt. Er könne jedoch verlängert werden, wenn sowohl Armenien als auch Aserbaidschan dem zustimmten. Das Kontingent soll rund 2000 Soldaten betragen.
„Für mich persönlich und für unser Volk unsäglich schmerzhaft“
Die Vereinbarung sieht demnach zudem einen Gefangenenaustausch vor. Beide Seite sollen zudem die Überreste der getöteten Soldaten austauschen. Flüchtlinge sollen unter Aufsicht der Vereinten Nationen in ihre Heimat zurückkehren. Russische Grenztruppen übernehmen die Kontrolle über die Transportverbindungen zwischen Karabach und Armenien. Aserbaidschan erhält einen Transportweg zur der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan. Beide Konfliktparteien hätten sich verpflichtet, ihre aktuellen Positionen einzufrieren, sagte Putin weiter.
Staatschef Ilham Alijew bejubelte die „Kapitulation“ Armeniens. In Armenien hingegen begannen Proteste gegen die Vereinbarung. „Der Text ist für mich persönlich und für unser Volk unsäglich schmerzhaft“, schrieb Paschinjan bei Facebook. Er habe sich aber nach reiflicher Überlegung und Analyse der Lage für eine Unterzeichnung entschieden, schrieb er weiter. Beobachter werteten das ebenfalls als Kapitulation.
Tausende Menschen hielten sich nach Angaben von Beobachtern vor dem armenischen Regierungssitz auf und beschimpften Paschinjan als Verräter. „Wir werden das Land nicht aufgeben“, riefen sie. Die Polizei sei zunächst nicht eingeschritten. Einige Demonstranten besetzten das Parlament und das Regierungsgebäude. Dabei zerstörten sie Möbel, Türen und Fenster.
Die aserbaidschanischen Truppen hatten zuletzt große Geländegewinne erzielt. Am Sonntag verkündete Alijew die Befreiung von Schuscha, der zweitgrößten Stadt in Berg-Karabach. Schuscha liegt rund zehn Kilometer entfernt in den Bergen über die sogenannte Regionalhauptstadt Stepanakert (Hankendi) und entlang der wichtigen Straße, die Berg-Karabach mit Armenien verbindet.
Armenien besetzte in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren völkerrechtswidrig das bergige Gebiet Aserbaidschans mit etwa 145.000 Bewohnern. Aserbaidschan erhält Unterstützung von seinem „Bruderstaat“ Türkei. Armenien wiederum setzt auf Russland als Schutzmacht. Bisher gab es bereits drei Anläufe für eine Waffenruhe, die allesamt scheiterten. Es ist das erste Mal, dass die Staats- und Regierungschef eine solche Vereinbarung unterzeichnet haben.
