Armenien-Krise: Regierungschef bereit zu Neuwahlen (Reuters)

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat Neuwahlen in Aussicht gestellt. „Lasst uns wählen und sehen, wessen Rücktritt die Menschen fordern“, sagte der Ministerpräsident am Montag bei einer Versammlung tausender Unterstützer in der Hauptstadt Eriwan. Zuvor waren regierungskritische Demonstranten kurzzeitig in ein Regierungsgebäude eingedrungen. Paschinjan gestand Fehler während des bewaffneten Konflikts mit dem Nachbarland Aserbaidschan im vergangenen Jahr ein. Doch nur das Volk könne entscheiden, „wer an der Macht bleibt“, sagte er. Er sei bereit, den oppositionellen Parteien eine zweite Chance einzuräumen, ihn in einer Wahl zu besiegen. „Wir wollen nicht, dass die selben alten Anführer zurückkommen, wir haben Paschinjan gewählt und wir vertrauen ihm“, sagte die 59-jährige Künstlerin Narine Garibjan auf der Kundgebung. Sie warf der früheren Staatsführung vor, „das Land ausgeraubt und die Armee vernachlässigt“ zu haben. In Eriwan gingen am Montag auch tausende Regierungsgegner auf die Straße, um Paschinjans Rücktritt zu fordern. Sie versammelten sich nahe dem Parlament. Vor dem Parlamentsgebäude hatten Anhänger der Opposition vor einigen Tagen ein Zeltlager errichtet. Die Gruppe, die am Vormittag in ein Regierungsgebäude eingedrungen war, verließ dieses nach einer kurzen Protestaktion ohne Zwischenfälle wieder. Die Polizei habe nicht eingegriffen. Für den Abend waren in Eriwan Kundgebungen beider Seiten angekündigt.

Machtkampf zwischen der Regierung und dem Militär

Paschinjan steht wegen des im November vereinbarten Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan seit Wochen in der Kritik. Das Abkommen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten beendete die mehrwöchigen schweren Kämpfe in der Kaukasusregion Berg-Karabach, hatte für Armenien aber bedeutende Gebietsverluste zur Folge. Am Donnerstag war ein offener Machtkampf zwischen der Regierung und dem Militär ausgebrochen, nachdem Paschinjan den Streitkräften einen Putschversuch vorgeworfen hatte. Paschinjan kam 2018 nach friedlichen Protesten an die Macht. Er forderte seine Anhänger auf, am Montagabend zu einer Kundgebung auf dem Platz der Republik in Eriwan zusammenzukommen. Damit solle unter Beweis gestellt werden, dass die Bevölkerung „das demokratische und verfassungsmäßige System und die Herrschaft des Volkes“ unterstütze, sagte Paschinjan in einem über Facebook verbreiteten Interview am Sonntag. „Unabhängig von unseren politischen Ansichten sind wir alle Brüder und Schwestern.“ Präsident Armen Sarkisjan rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Politischer Kampf dürfe die „Grenzen des Gesetzes nicht überschreiten“, forderte der Staatschef. Er dürfe nicht zu „Schocks und Instabilität“ führen. Am Samstag verweigerte Sarkisjan die von Paschinjan geforderte Entlassung des Generalstabschefs der Armee, Onik Gasparjan.

AFP