Symbolbild: Verfassungsschutz (dpa)
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Die Kleinstpartei Freie Sachsen wird nun auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie sei inzwischen als Verdachtsfall eingestuft, bestätigte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Köln. Der sächsische Verfassungsschutz hatte die Partei schon im Juni vergangenen Jahres als rechtsextremistisch eingestuft. Die vor einem Jahr gegründete Partei, die unter anderem von früheren Funktionären der NPD und „Pro Chemnitz“ geleitet wird, mobilisiert überregional zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen und nutzt dafür Kanäle wie Telegram. Zuerst berichtete der „Spiegel“ am Freitag über ihre bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Es gehe der Partei nicht um sachliche Kritik am Staat, sondern um dessen Verächtlichmachung und Delegitimierung, formulierte es der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian im Sommer. Er sprach von einer „überregionalen Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik“.

AFP