Der bis vor Kurzem amtierende UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht im Umgang der deutschen Behörden mit Polizeigewalt Systemversagen. Er übt scharfe Kritik rund um die Fälle von Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin, wie die „Welt“ am Dienstag berichtete.

„Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich“, sagte Melzer, der bis Ende März bei der UNO tätig war. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. „Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt“, so Melzer.

Der UN-Sonderbeauftragte für Folter hatte im Sommer 2021 seine Sorge über Videos mit Polizeigewalt zum Ausdruck gebracht und die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort auf seine Bitte nach einer Statistik sei gewesen: In zwei Jahren habe es nur einen einzigen Fall gegeben und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken.

„Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen“, ist Melzer überzeugt. „Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.“ Er kommt zu dem Schluss: „Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht.“ Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer. „Das zerstört das Vertrauen der Bürger in die Polizei.“

Melzer ist wegen einer Berufung in das Direktorium des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Ende März von seinem UN-Amt zurückgetreten.

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