Symbolbild: Bundeswehrsoldat mit Panzer im Hintergrund. / Photo: DPA (dpa)
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Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Auffassung, dass die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine eine Kriegsbeteiligung bedeuten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stimmen 51 Prozent der Befragten dieser Einschätzung zu, nur 37 Prozent sehen das nicht so. Völkerrechtler sind sich einig, dass Waffenlieferungen in einen Krieg den Lieferanten nicht zur Kriegspartei machen - egal um welche Waffen es sich handelt. Russland sieht die westlichen Verbündeten der Ukraine dennoch als Kriegsbeteiligte.

Die Bundesregierung hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern für fast 2,6 Milliarden Euro in die Ukraine genehmigt. Nach einer aktuellen Statistik des Kiel Instituts für Weltwirtschaft liegt Deutschland damit unter den Ukraine-Verbündeten in absoluten Zahlen auf Platz vier hinter den USA, Großbritannien und Polen. Geht es nach dem Anteil der militärischen Hilfe an der Wirtschaftsleistung, liegen allerdings auch noch kleinere - vor allem osteuropäische Staaten - vor Deutschland.

Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sehen die Menschen in Deutschland die Waffenlieferungen eher skeptisch. 40 Prozent der von YouGov Befragten meinen, es seien zu viele Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert worden. Dagegen halten nur 22 Prozent die militärische Unterstützung für zu gering, 23 Prozent finden sie genau richtig.

Die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern stößt überwiegend auf Ablehnung. 44 Prozent halten sie für falsch und nur 41 Prozent finden sie richtig. Die Bundesregierung will bis Ende März die ersten von 18 dieser Panzer in das Kriegsgebiet schicken.

Noch deutlicher ist die Ablehnung mit Blick auf die Lieferung von Kampfjets. 56 Prozent der Befragten sind dagegen, nur 27 Prozent dafür. Mehrere westliche Staaten haben sich offen für die Lieferung von Kampfjets gezeigt. Für Kanzler Scholz ist das trotzdem weiter kein Thema. „Die Debatte macht keinen Sinn“, sagte er erst am Donnerstag wieder im ZDF. Es müsse jetzt sichergestellt werden, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff wehren könne. „Dazu leisten genau die Waffen, die wir zur Verfügung stellen, den notwendigen Beitrag.“

dpa