Die Flagge der Bundesrepublik Deutschland / Photo: AA (AA)
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Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind - im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grünen: 55 und FDP: 71 Prozent) teilte jeweils eine Mehrheit diese Einschätzung. Nur insgesamt 22 Prozent aller Befragten zeigten sich zufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition.

Angesprochen auf den Stopp des „Heizungsgesetzes“ durch das Bundesverfassungsgericht gab eine Mehrheit an, dass die Regierung aus ihrer Sicht chaotisch regiere. 61 Prozent der Umfrageteilnehmer unterstützten die Einschätzung, dass der Eingriff des Gerichts zeige, dass die Ampel-Koalition unprofessionell und chaotisch regiere. 35 Prozent halten demnach diese Bewertung für übertrieben.

Monatelang hatten SPD, Grüne und FDP über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit der Wärmeschutzverordnung gestritten. Am vergangenen Freitag sollte es im Bundestag verabschiedet werden. Doch das Bundesverfassungsgericht stoppte die Verabschiedung. Nun soll das Gesetz in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause am 8. September Gegenstand einer Entscheidung sein. Der Haushalt 2024 aufgrund der Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die davon betroffene Kindergrundsicherung und das Elterngeld waren und sind weitere aktuelle Streitthemen.

TRT Deutsch und Agenturen