Am Montag hat vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) in Stammheim die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Kader der terroristischen PKK begonnen. Das berichtete der „SWR“.

Der 41-Jährige soll zwischen 2018 und seiner Verhaftung im Mai 2021 hauptamtlich als „Gebietsleiter“ der ausländischen terroristischen Vereinigung tätig gewesen sein – erst in Freiburg, ab 2019 in Heilbronn. In dieser Funktion soll er „an der Organisation und Durchführung von propagandistischen Demonstrationen mitgewirkt“ haben und in die Geldbeschaffung für die Terroristen involviert gewesen sein.

Mehr als 20 Verhandlungstage vorgesehen

Im Mai 2021 wurde er in Kirchheim, Lkr. Esslingen verhaftet und sitzt seither in Untersuchungshaft. Es sind mehr als 20 Verhandlungstage anberaumt. Auf Anfrage von TRT Deutsch hieß es vonseiten des OLG, dass das Beweisprogramm noch nicht abschließend festgelegt sei.

Vorerst sei eine Beamtin des LKA Baden-Württemberg an drei Verhandlungstagen als Zeugin geladen. Die Anklage habe jedoch auch eine Vielzahl von Ermittlungspersonen als Zeugen sowie Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung, Augenscheinsobjekte und Urkunden als mögliche Beweismittel ins Treffen geführt, über deren Einführung in die Hauptverhandlung das Gericht selbst entscheiden müsse.

Mutmaßlicher PKK-Gebietsleiter schweigt zu den Vorwürfen

Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen bis dato noch nicht geäußert, teilt die Pressestelle auf Anfrage mit. Auch sei es offen, ob und inwieweit die Staatsanwaltschaft noch über weitere Erkenntnisse bezüglich PKK-Strukturen in der Region verfüge, die Anlass für mögliche Folgeermittlungen sein könnten.

Die PKK wird von der Türkei, EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Die Aktivitäten der Gruppe werden international allerdings nicht immer entschieden genug verfolgt. Darüber hinaus können PKK-nahe Gruppen einen weitgehend rechtmäßigen Status erlangen und so unbemerkt Propaganda-, Rekrutierungs-, und Spendenaktionen durchführen. Auch Drogengeschäfte oder Schutzgelderpressung dienen der Gruppe zur Beschaffung von Finanzmitteln. In der Türkei wird die Organisation für den Tod von etwa 40.000 Menschen verantwortlich gemacht.